Bergbauproteste brodeln weiter

Während der peruanische Präsident Ollanta Humala in Europa für Peru als Wirtschaftsstandort warb und das Freihandelsabkommen mit der EU fast unter Dach und Fach ist, halten die schweren Auseinandersetzungen bei sozialen Protesten an. Der wegen Beteiligung an den Protesten in Espinar verhaftete Bürgermeister ist vorerst wieder frei.

„Erster politischer Gefangener“

„Die Entscheidung unterstreicht, dass die Justizorgane unabhängig agieren und nicht der Konjunktur politischer Ereignisse folgen“, kommentierte der Vorsitzende des Gerichts von Lima, Juez Héctor Lama More, die Freilassung des Bürgermeisters von Espinar am vergangenen Dienstag gegenüber Ideele-Radio. Menschenrechtler und Justizexperten hatten zuvor scharfe Kritik an der Entscheidung geübt, den wegen „Aufwiegelung“ inhaftierten Bürgermeister Oscar Mollohuanca fünf Monate präventiv in Untersuchungshaft belassen zu wollen.

Er soll nun bis zu einem neuen Prozesstermin auf freiem Fuß bleiben, entschied ein Berufungsgericht in Ica. Mollohuanca, der seine Verhaftung als „willkürlich“ und sich selbst als „ersten politischen Gefangenen der gegenwärtigen Regierung“ sieht, gilt als ein wichtiger Verhandlungsführer auf Seiten der Bergbaukritiker im Konflikt.

Die Proteste in Espinar (Department Cusco) hatten Ende Mai vier Todesopfer gefordert. Die Regierung hatte nach schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei den Ausnahmezustand verhängt. Die Bergbaukritiker fordern die Einrichtung einer hochkarätigen Kommission, um Umweltschäden zu untersuchen und zu beseitigen, die ihrer Ansicht nach von der Kupfermine Tintaya herrühren. Die Mine Tintaya Antapaccay wird seit 2006 von Xstrata Copper betrieben. Im Jahr 2011 produzierte sie rund 90.000 Tonnen Kupfer.

Hoffnung auf Verhandlungen in Espinar

Xstrata hatte eine mögliche Verantwortung für die monierten Umweltschäden bisher von sich gewiesen und neuerliche Untersuchungen, ebenso wie die Regierung in Lima, abgelehnt. Letztere lenkte nun Ende vergangener Woche ein. Nun soll eine Kommission „unter Beteiligung der Bewohner“ bis Ende Dezember entsprechende Untersuchungen durchführen, kündigte Umweltminister Manuel Pulgar Vidal gemeinsam mit Gesundheitsminister Alberto Tejada und Landwirtschaftsminister Luis Ginocchio in einer Pressekonferenz an.

Miguel Jugo von der Nationalen Menschenrechtskoordination CNDDHH erklärte, man hoffe, dass Mollohuanca seinen „Bürgermeistersessel wieder einnehmen und der Dialog mit der Regierung wieder aufgenommen werde“. Mollohuanca selbst sagte gestern in einer Pressekonferenz, er sei zu weiteren Gesprächen bereit, wenn diese „ehrlich, offen und ernsthaft“ von allen Akteuren geführt würden. Die Verantwortung für die Eskalation des Konflikts liege beim Unternehmen, weil es „die bestehenden Probleme ignoriert habe“.

Kein Dialog in Cajamarca

In Cajamarca, wo große Teile der Bevölkerung seit Ende Mai gegen das geplante Bergbauprojekt Conga mit einem unbefristeten Streik protestieren, besteht bisher derzeit jedoch keine Aussicht auf einen Dialog. Erst am vergangenen Wochenende waren Sicherheitskräfte unter Missachtung der Hochschulautonomie und unter Einsatz von Tränengas und Schüssen auf das Gelände der Universität von Cajamarca vorgedrungen. Dabei sollen laut lokalen Presseberichten mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt worden sein.

Man warte auf einen Vorschlag zum Dialog, den die Nationalregierung beendet habe, erklärte der Regionalpräsident von Cajamarca, Gregorio Santos, der sich gegen das geplante Goldtagebauprojekt stellt. „Bis jetzt haben wir noch keinen Vorschlag des Staates erhalten, um die Probleme in Cajamarca zu lösen. Wir hoffen, dass dies in den kommenden Tagen geschehen wird. Der Staat hat offensichtlich mehr Möglichkeiten, sich mit den Vertretern der Bergbaufirmen und den Machthabern zusammenzusetzen als mit Bauern“, erklärte Santos.

Menschenrechtsklausel für EU-Freihandelsvertrag

In Peru gibt es derzeit laut Ombudsstelle 243 soziale Konflikte, 29 mehr als noch unter der Vorgängerregierung von Alan García. Menschenrechtsorganisationen sehen bei den Demonstrationen immer wieder Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt und kritisieren das Agieren der Sicherheitskräfte.

Gestern hat das Europaparlament, das dem Freihandelsabkommen der EU mit Peru noch zustimmen muss, eine „Marschroute“ für die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten gefordert. „Dies ist vor dem Hintergrund der Zunahme von Umweltkonflikten in Verbindung mit Investitionsprojekten, vor allem im Bergbau, besonders wichtig“, heißt es in dem Papier. Die Unterzeichnung ist des Vertrags durch das Parlament ist für kommenden September vorgesehen.

Autorin: Bettina Hoyer

Aufschrift: "Die Provinz Mosocllacta lehnt alle Bergbaukonzessionen ab" / hjf, Flickr