Bergbau soll sozialverträglicher werden
Mit neuen Steuern und der künftig verpflichtenden Einbindung der Bevölkerung in Großprojekte soll der Bergbau in Peru sozialverträglicher werden. Damit löst die seit Juli amtierende Regierung des linksnationalistischen Präsidenten Ollanta Humala eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen ein – ohne eine wirtschaftliche Kehrtwende in Richtung Sozialismus zu unternehmen.
Wie Ministerpräsident Salomon Lerner am Donnerstag bei seinem ersten Rechenschaftsbericht vor dem Parlament verkündete, haben die Bergbaufirmen eingewilligt, künftig etwa doppelt so viel Steuern zu zahlen wie bisher. Geplant ist, die sogenannten Royalties künftig auf der Grundlage der Unternehmensgewinne statt des mengenmäßigen Umsatzes zu berechnen, was dem Staat zusätzlich geschätzte 1,1 Milliarden Dollar pro Jahr einbringt. Im vergangenen Jahr zahlten die Firmen 646 Millionen Dollar Royalties. Dies sei im Einvernehmen mit den Gesellschaften geschehen, Investitionsvorhaben würden dadurch nicht beeinträchtigt, so Lerner.
Der Bergbau ist der wichtigste Devisenbringer des Landes; in den kommenden Jahren sind Investitionen von 30 Milliarden Dollar geplant. Peru ist der zweitgrößte Kupfer- und Silberproduzent der Erde und folgt damit dem Trend in Lateinamerika. Mehrere Länder wie Venezuela, Bolivien und Chile hatten in den vergangenen Jahren den boomenden Bergbausektor höher besteuert oder sogar verstaatlicht.
Andenregionen sollen versorgt werden
Die Mehreinnahmen sollen laut Lerner für soziale Projekte verwendet werden. Außerdem soll eine Gaspipeline gebaut werden, damit die Ressource nicht nur exportiert wird, sondern auch den armen Andenregionen Cusco, Puno, Arequipa, Moquegua und Tacna zugute kommt. Mit dem Abkommen zeigten sich auch die Bergbaufirmen zufrieden. „Es ist gut, dass wir einvernehmlich dieses Thema regeln konnten, und dass wir etwas mehr zur Entwicklung beitragen, denn die Bergbaufirmen haben zusätzliche Einnahmen durch die hohen Weltmarktpreise“, räumte der Präsident der Firma Buenaventura, Roque Benavides, ein. Die Firma ist Teilhaber an der größten Goldmine Südamerikas, Yanacocha.
Endlich Gesetz für mehr Mitbestimmung
Der Kongress hat außerdem diese Woche ein Konsultationsgesetz verabschiedet, das seit 16 Jahren von Indigenaverbänden gefordert wurde. Es sieht die vorherige Konsultation der betroffenen Bevölkerung durch den Staat bei dem Abbau von Bodenschätzen vor. „Heute beginnt ein Weg des Dialogs und der Versöhnung“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der wichtigsten Indigenen-Verbände.„So wird nicht mehr über unsere Köpfe hinweg entschieden, sondern es werden Übereinkünfte möglich, die auch die Interessen der indigenen Völker berücksichtigen“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung der Peruanischen Amazonasvölker, Oscar Barbarán.
Damit ist Peru im Einklang mit der von dem Andenland ratifizierten Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Einwilligung der Betroffenen wird in dem Gesetz zwar festgeschrieben - ein Vetorecht jedoch nicht ausdrücklich eingeräumt. Eine zweideutige Formulierung, die möglicherweise noch für juristische Konflikte sorgen könnte.
Heftige Proteste in der Vergangenheit
In den vergangenen Jahren war es wiederholt zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und der von Investitionen betroffenen Bevölkerung gekommen, weil die Regierung Entscheidungen ohne Absprache getroffen hatte. Kritiker führen an, dass durch diese Vorhaben die Umwelt geschädigt und den Anwohnern die Lebensgrundlage entzogen werde, ohne dass ihnen durch die Projekte Vorteile entstünden. 2009 starben in Bagua 34 Menschen bei Protesten gegen Erdölförderung im Amazonas. Der damalige Präsident Ex-Präsident Alan García hatte seine Zustimmung zu einem Konsultationsgesetz verwehrt, da dies in seinen Augen ausländische Investoren abgeschreckt hätte.
Autorin: Sandra Weiss