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Beobachtermission kritisiert Ausnahmezustand

Eine internationale Beobachtermission aus 35 Vertretern lateinamerikanischer Menschenrechtsorganisationen hat Anfang Dezember die Konfliktregionen San Pedro und Concepción besucht und nun einen ersten Bericht veröffentlicht. Die Gruppe war in die militarisierte Region gereist, um sich ein Bild von der dortigen Menschenrechtssituation zu machen. Präsident Lugo hatte am vergangenen 10. Oktober für 60 Tage den Ausnahmezustand in diesen Gebieten verhängt und rund 700 Polizisten und 300 Soldaten in die Region entsandt.

Begründet wurde diese Maßnahme, die am 10. Dezember auslief, mit der Bekämpfung der linksgerichteten Guerilla-Organisation EPP. Laut lokalen Presseberichten sei während dieser Zeit jedoch kein einziges Mitglied der EPP-Guerilla verhaftet worden.

Rücksichtsloses Vorgehen gegen Bewohner

Die Vertreter aus Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Paraguay, Peru und Uruguay äußerten sich im Bericht besorgt über die Lage in der Region und hatten gefordert, den Ausnahmezustand keinesfalls zu verlängern. Die Bewohner seien laut Zeugenberichten dem oft rücksichtslosen Vorgehen der Sicherheitskräfte völlig ausgeliefert gewesen, so der Bericht. Die Mission führte im militarisierten Gebiet Gespräche mit lokalen Behördenvertretern, Sicherheitskräften und Bewohnern. Der Ausnahmezustand schränkt etwa das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ein. Es werden Sperrstunden verhängt, Verhaftungen sind ohne richterliche Anordnung möglich. Auch Telefone konnten jederzeit abgehört werden.

Die Mission kommt in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, dass viele Bewohner vor Ort der Ansicht sind, der Ausnahmezustand verfolge andere Zwecke als die Bekämpfung der EPP.

Kampf um Landrechte

Die Bewohner kämpften demnach für ihre Landrechte gegen Interessen von Großgrundbesitzern und Viehzüchtern, wie auch von Drogenhändlern. Zum einen sei die Bauernbewegung durch den Ausnahmezustand demobilisiert worden, zum anderen habe man die organisierten Bauerngruppen kriminalisiert und kontrolliert. Viele Bewohner fürchteten, als EPP-Mitglieder eingestuft zu werden und blieben deshalb Versammlungen und Protesten fern. Einige Bewohner berichteten, sie hätten jede Versammlung im Kommissariat melden und eine Tagesordnung hinterlegen. Die Polizei sei teilweise bei den Versammlungen anwesend gewesen, so der Bericht unter Berufung auf Zeugenaussagen.

Der Ausnahmezustand habe den Alltag der Menschen und auch die Wirtschaft der Region stark beeinträchtigt. Aus Angst vor bewaffneten Angriffen hätten viele Bewohner entschieden, ihr Land zu verlassen. Unterdessen hat die Regierung angekündigt, Großgrundbesitzer von staatlichen Sicherheitskräften schützen zu lassen, wenn sie von der EPP bedroht würden. (bh)