Behörde enteignet MAS-Senatoren

Boliviens Behörde für Agrarreform (INRA) hat Ländereien zweier Senatoren der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) enteignet. Nach Prüfung auf Grundlage der neuen Verfassung von 2009 sei bei den MAS-Senatoren Juan Enrique Jurado aus Tarija und Freddy Bersatti aus Beni „nicht produktiver“ Landbesitz festgestellt worden. Das neue Gesetz knüpft Landbesitz an eine "sozio-ökonomische Funktion" (FES), wird diese nicht erfüllt, folgt Enteignung. Mit dieser Maßnahme soll Spekulation verhindert werden.

»Es stimmt, es ist mein Land, das enteignet wurde«, erklärte Senator Jurado am Mittwoch in einem Radiointerview mit Radio Erbol. Lange war in Bolivien darüber gerätselt worden, um wen es sich bei den Enteigneten handelte, nachdem zu Wochenbeginn bekannt geworden war, dass INRA zwei Regierungssenatoren „faules Land“ entzogen habe. »INRA hat keine Gnade vor MASistas«, titelte ERBOL auf seiner Homepage.

Die INRA-Überprüfung im Fall Jurado läuft bereits seit 2004, die Ländereien mit einer Fläche von 10.000 Hektar waren auf den Namen seiner zwei Söhne und seiner Ehefrau registriert. Die jetzt enteigneten Flächen seien jedoch bereits seit 1990 in seinem Besitz, die MAS habe es damals noch nicht gegeben, so Jurado. »Das war Land aus Staatsbesitz, die ich bewirtschaftet habe, aus persönlichen Gründen konnte ich trotz großer Investitionen meine Arbeit nicht zu Ende bringen«, erklärte der Senator aus Tarija.

Wie überall in Südamerika ist die ungleiche Landverteilung zum großen Teil Ursache für die anhaltende soziale Ungleichheit auf globalem Rekordniveau. Die Verfassung von 2009 erlaubt einen Maximal-Landbesitz von 5.000 Hektar, was jedoch nicht für vor 2009 erworbenen Besitz gilt. Noch Ende der 1980iger Jahren verfügten 86 Prozent der Bauern über 2,4 Prozent des Ackerlandes, der Großteil des kultivierbaren Bodens ist unter Kontrolle einer kleinen Großgrundbesitzer-Elite befindet, die 0,22 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. (bb)