Bedrohte Menschenrechtsverteidiger
Auf die schwierige Situation derjenigen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte stark machen, weist ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Organisation ACUDEHH hin. Allein 47 Angriffe hat es in diesem Jahr auf Menschenrechtler bereits gegeben – dabei sind Verbrechen wie gewaltsames Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtung oder politische Haft nicht einmal mitgezählt worden.
Hausdurchsuchungen, tätliche Angriffe, Bedrohungen, Zerstörung von Eigentum, Kriminalisierung seitens der Behörden. Insgesamt 87 Fälle von Menschenrechtsverletzungen dieser Art hat es im Jahr 2011 gegeben. Dies geht aus dem Bericht „Informe de violaciones de derechos humanos cometidas contra personas defensoras de los derechos humanos en el período 2011 – primer trimestre de 2012“ der Menschenrechtsorganisation Eilaktion für die Menschenrechtsverteidiger ACUDEHH hervor, der Anfang des Monats vorgestellt wurde.
Angriffe meist gegen Führungspersonal
Die Angriffe richteten sich meist gegen Einzelpersonen. Die meisten Personen waren im südlichen Bundesstaat Oaxaca betroffen, wo zum Beispiel gleich sieben Mitglieder des Regionalen Zentrums für Indigene Rechte (CRIDH) angegriffen worden waren. Nur in zwölf Bundesstaaten wurden überhaupt Menschenrechtsverletzungen gegenüber Menschenrechtsverteidigern öffentlich gemacht, was die Autoren auf mangelnde Dokumentation sowie die Entscheidung von Betroffenen zurückführen, keine Anzeige zu erstatten. Prozentual fallen Neunzehn Prozent der Anzeigen auf den Bundesstaat Chihuahua, 14 Prozent auf Oaxaca, zwölf Prozent auf Puebla und elf auf den Bundesstaat Chiapas. Bei fast der Hälfte der 87 registrierten Fälle des vergangenen Jahres handelt es sich um Drohungen – ein ähnliches Szenario zeigt sich auch in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Frauen und Männer sind dabei etwa gleich häufig betroffen.
Über 90 Prozent der Anzeigen wurden in urbanen Räumen erstattet, Nur sieben Prozent in ländlichen Gegenden. Auch hier gehen die Autoren eher davon aus, dass Menschenrechtsverletzungen auf dem Land nicht angezeigt oder öffentlich gemacht werden weil beispielsweise der Zugang zu den entsprechenden Medien fehle, als dass es de facto weniger Fälle gegeben habe. Im Jahr 2011 waren insgesamt 12 Organisationen betroffen, knapp zwei Drittel der Angriffe richteten sich gegen das Führungspersonal, 20 Prozent gegen Mitarbeiter und acht Prozent gegen Angehörige. Etwa 20 Prozent der Angriffe richteten sich gegen Indigene.
Verbrechen mit Einwilligung des Staates
Untersucht hat die Studie auch, welche Rechte die angegriffenen Menschenrechtsverteidiger zu schützen suchten. Vor allem, so das Ergebnis, sind jene Personen angegriffen worden, die indigene Rechte verteidigen (37 Prozent) und für das Recht auf Justiz eintreten (24 Prozent).
Laut ACUDEHH gehen die Aggressionen in der Mehrzahl nicht von Kriminellen aus, sondern vom mexikanischen Staat, ausgeführt durch paramilitärische Gruppen. „Von den 87 in diesem Bericht dokumentierten Menschenrechtsverletzungen wurden 47 Prozent mit Einwilligung begangen, das heißt: Die Menschenrechte werden von Privatpersonen bzw. Gruppen oder Personen mit Einverständnis, Autorisierung, Unterstützung oder auf Initiative des Staates begangen, beispielsweise von paramilitärischen Gruppen“, konstatiert der Bericht.
Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidiger
Angesichts der Wahlen fordern die Autoren denn auch, die Politik des „Drogenkrieges“ unbedingt zu beenden, da diese wesentlich für den Anstieg der Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger in den letzten Jahren mitverantwortlich sei.
Die Menschenrechtsorganisation ACUDEHH fordert neben einer besseren Dokumentation und einem Ende der Straffreiheit von Menschenrechtsverletzungen, dass der Staat die öffentliche Sicherheit nicht weiter „Privatdiensten“ überlassen dürfe. Die Regierung müsse in einer Kampagne über die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern aufklären und unter Beachtung der UN-Vereinbarungen den Stigmatisierungen und Kriminalisierungen dieser Aktivisten entgegenwirken.
Autorin: Bettina Hoyer