Ausnahmezustand wegen Terrorismus und Drogenhandel

Die peruanische Regierung hat entschieden, den seit Mai bestehenden Ausnahmezustand in einigen Gebieten der Provinzen Ayacucho, Cusco, Huancavelica und Junín um weitere 60 Tage zu verlängern. Grund ist der Kampf gegen die in den 1960er Jahren gegründete und weiterhin aktive Guerilla-Organisation „Sendero Luminoso“ (Leuchtender Pfad). Die Organisation ist trotz ihrer militärischen Entwaffnung im Jahr 1992 vor allem im Tal der Flüsse Apurimac und Ene (VRAE) weiter aktiv.

Im Februar 2012, nach der Gefangennahme des Anführers „Artemio“ hatte Perus Regierung zunächst erklärt, der Leuchtende Pfad sei endgültig besiegt. Im April besetzten verbliebene Kämpfer der Organisation jedoch das Gasfeld Camisea, nahmen mehrere Angestellte als Geiseln und forderten 10 Mio. US-Dollar Lösegeld. Am 13. April erschoss der Sendero Luminoso die Polizistin Nancy Flores, die sich in der VRAE an Bord eines im Konfliktgebiet patrouillierenden Hubschraubers befand. Die Regierung hatte nach der Camisea-Geiselnahme 1.500 Soldaten in die Region entsandt.

Verstrickung in Drogenhandel

Der mit maoistischen Idealen und dem erklärten Ziel der kompletten Erneuerung des peruanischen Staates angetretene Sendero Luminoso ging in den 1980er Jahren in den Untergrund und überzog das Land mit brutaler Gewalt. Zwischen 1980 und 1992 sorgten die Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und dem Leuchtenden Pfad für einen bewaffneten Konflikt, dem rund 70.000 Menschen zum Opfer fielen.

Präsident Ollanta Humala erklärte am vergangenen 6. Juli, bei den Einheiten des Sendero Luminoso handele es sich um „Drogenterroristen“. Man habe in den Problemregionen Anzeichen für den Drogenhandel und die illegale Anpflanzung von Kokapflanzen als Haupteinkommensquelle der lokalen Bevölkerung festgestellt, so die Regierung.

Das Dekret setzt viele Grundrechte außer Kraft oder schränkt diese ein. So sind etwa Versammlungsfreiheit und Reisefreiheit aufgehoben, Maßnahmen wie vorläufige Festnahmen und Hausdurchsuchungen können von Sicherheitskräften ohne die normalerweise notwendigen Papiere durchgeführt werden. (bh)