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Auseinandersetzung um Windparks in Oaxaca hält an

Auf dem zweiten Dialogforum zur Lösung eines Konflikts um Windenergieparks im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca ist es zu keiner Lösung gekommen. Das spanische Betreiberunternehmen DEMEX lehnte die Forderung von 30 Besitzern kleinerer Grundstücke ab, keine Einzelpachtverträge mehr abzuschließen.

Bei dem strittigen Land handelt es sich um indigenes Territorium der Zapoteken, weswegen das Recht auf vorherige, freie und informierende Konsultation der zapotekischen Gemeinde gemäß der ILO-Konvention 169 bei der Verwirklichung des Windparks „Piedra Larga“ zur Anwendung kommen müsste. Die Besitzer beklagen, dass dieses Recht von DEMEX verletzt werde.

Auf dem Forum waren Ende vergangener Woche das Unternehmen DEMEX, das Widerstandskomitee gegen das Projekt und die Regierung des Bundesstaates Oaxaca zu Verhandlungen zusammengekommen. Die Bewohner der Gemeinde sähen ihre Rechte missachtet und den Prozess der Installierung des Windparks als „intransparent“ an, erklärte Alejandra Ancheita, Anwältin und Leiterin der Nichtregierungsorganisation ProDESC.

Vorwurf der Freiheitsberaubung

Nur wenige Tage zuvor war die Aktivistin Bettina Cruz Velázquez von Bundespolizisten in der Nähe der zapotekischen Stadt Juchitán verhaftet worden. Der Menschenrechtsverteidigerin und Mitbegründerin der „Versammlung der indigenen Völker“ der Region Istmo de Tehuantepec (Oaxaca) werden Freiheitsberaubung und Diebstahl an nationalen Ressourcen vorgeworfen, so ProDESC.

Die Vorwürfe gegen Cruz gehen auf eine Protestaktion vom April 2011 zurück, als Mitglieder der Asamblea das Gebäude der staatlichen Stromgesellschaft CFE in Juchitán besetzt hatten, um gegen hohe Strompreise zu protestieren. Da Angestellte der CFE während der Besetzung das Gebäude weder betreten noch verlassen konnten, wird Cruz Freiheitsberaubung zur Last gelegt. Die Bundesstaatsanwaltschaft sieht in Cruz die Anführerin der Aktion.

Morddrohungen gegen Aktivistin

Die Asamblea setzt sich gegen Unternehmen zur Wehr, die in indigenen Gemeinden der windreichen Landenge von Tehuantepec große Windparks errichtet haben. Im vergangenen Jahr kam es dabei zwischen der lokalen Bevölkerung und Arbeitern einer Betreiberfirma zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Anschließend erhielten Bettina Cruz und eine Anwältin Morddrohungen, woraufhin die Menschenrechtskommission des Bundesstaates Schutzmaßnahmen für beide Frauen anordnete.

Cruz wurde, nach zahlreichen nationalen und internationalen Protestaufrufen gegen die Verhaftung der Aktivistin, nach nur 24 Stunden gegen die Zahlung einer geringen Kaution wieder freigelassen. Cruz erklärte gegenüber Pressevertretern, ihren Widerstand gegen die Windparks fortsetzen zu wollen. (bh)