Aus dem Gefängnis wird doch nicht regiert

Zwei frisch gekürte Bürgermeister der Provinz Córdoba, die wegen Verstrickungen mit der paramilitärischen Gruppe AUC in Haft sitzen und seit Anfang des Jahres aus dem Gefängnis regieren wollten, wurden abgesetzt. Dies hat der kolumbianische Innenminister Germán Vargas Lleras gestern in einer Erklärung bekannt gegeben. Er sei mit dem Gouverneur der Provinz übereingekommen, dass die beiden Bürgermeister unverzüglich ihres Amtes enthoben würden, so der Innenminister.

Die beiden Beschuldigten Bonifacio Contreras (Gemeinde Moñitos) und José Félix Martínez Bravo (Gemeinde Los Córdobas) hatten ihr Amt als Bürgermeister am 1. Januar turnusgemäß angetreten, obwohl sie in der Hauptstadt Bogota im Gefängnis „La Picota“ einsitzen. Contrereas und Martínez Bravo waren bei den Kommunalwahlen am vergangenen 30. Oktober ins Bürgermeisteramt gewählt worden, so die Nachrichtenagentur TeleSur.

„Verhöhnung des Systems“

Den Paramilitärs der AUC, die zwischen 2003 und 2006 agierten und sich danach offiziell auflösten, werden Massaker, Morde und gewaltsames Verschwindenlassen zur Last gelegt. Contreras wird außerdem verdächtigt, hinter dem Mord an Saúl Antonio Pérez zu stehen, der 2003 für das Bürgermeisteramt in Los Córdobas kandidiert hatte.

„Es ist eine Verhöhnung des Systems, wenn man erklärt, dass man sein Amt antritt, obwohl man vorsorglich in Haft genommen wurde. Deshalb können sie ihr Amt nicht wirksam ausüben“, erklärte Generalstaatsanwältin Viviane Morales zum Vorgehen der Bürgermeister, die nicht zum ersten Mal in dieses Amt gewählt worden waren. Es sei Sache des Wahlrates und des Innenministers, die Situation der Politiker zu definieren, so Morales.

Häftlinge als "Zeugen“ des Amtsantritts

Die Inhaftierten hatten erklärt, sie hätten ihren Amtsantritt vor dem Notariat 17 der Stadt Bogotá mit zwei Inhaftierten als Zeugen gegenüber dem Notar Eduardo González ordnungsgemäß vermeldet. Die Behörden dementierten jedoch die angebliche ordnungsgemäße Amtsübernahme, so die kolumbianische Zeitung „El Universal“, stattdessen werde gegen den Notar González ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Unterdessen wurde laut Presseberichten Luis Alejandro Castillo als neuer Bürgermeister von Moñitos und Carlos Angulo Martínez als neuer Amtsträger in der Gemeinde Los Córdobas vom Gouverneur der Provinz eingesetzt. (bh)