Aufstand der Kochtöpfe
Der ohrenbetäubende Lärm ist nicht zu überhören. Hunderttausende wenn nicht gar Millionen Venezolaner machten am Montagabend (Ortszeit) mit Kochtöpfen und Löffeln bewaffnet auf den Straßen und den Balkonen ihrem Unmut gegen den Nationalen Wahlrat CNE Luft. Deren Leiterin hatte zuvor abgelehnt, das knappe Ergebnis nicht wie von der Opposition gefordert transparent und öffentlich nachzuzählen. Auch das Regierungslager hatte sich vorbereitet: Um den angekündigten Protest zu übertönen, ließen sie Feuerwerksraketen in den Himmel steigen. Das Resultat war ein bizarrer Klangteppich, der die Spaltung des Landes auch akustisch dokumentierte.
Wahlrat blockiert weitere Auszählungen
"Das ist seine Entscheidung, aber in Venezuela gibt es einen Rechtsstaat, den man respektieren muss", kommentierte CNE-Leiterin Tibisay Lucena die Ankündigung von Oppositionsführer Henrique Capriles, das Wahlergebnis erst dann anzuerkennen, wenn die Stimmen transparent und maschinell ausgezählt werden. Sie wischte damit alle Bedenken und Zweifel der Hälfte der venezolanischen Bevölkerung in Rekordzeit vom Tisch. „Wir glauben, dass wir gewonnen haben. Das sagen uns unsere Auswertungen. Sie glauben, was sie gewonnen haben. Was spricht dagegen, die Stimmen transparent und öffentlich auszuzählen“, fragte Capriles am Montag und kritisierte damit die automatisierte Stimmenauszählung.
Aus dem ganzen Land meldeten die der Opposition nahestehenden Medienhäuser "El Universal" und "Globovision" Demonstrationen des Capriles-Lagers gegen den Wahlrat. Für Dienstag hat der Oppositionsführer seine Anhänger aufgerufen, vor den regionalen und nationalen Gebäuden des CNE friedlich zu demonstrieren. "Lass Euch nicht provozieren", rief Capriles seinen Anhängern zu. „Bleibt friedlich, lasst Euren Verstand und nicht die Emotion sprechen.“ Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado sagte dem TV-Sender CNN: "In mehr als 20 Städten sind die Bürger heute auf die Straßen gegangen und haben die Respektierung ihrer Rechte gefordert." Das Vorgehen der Regierung zeige, wie der Staat seinen Machtapparat gegen die eigenen Bürger einsetze, kritisierte Machado. „Wo sind die Stimmen jetzt, wer bewacht die Stimmen. Wer sorgt dafür, dass sie nicht verschwinden“, fragte die Abgeordnete.
Das Land bleibt zutiefst gespalten
Zuvor hatte der von den Sozialisten dominierte staatliche Wahlrat CNE trotz der Proteste Nicolas Maduro offiziell zum Sieger ausgerufen. Vicente Diaz, einziger Vertreter der Opposition im CNE, blieb der Zeremonie demonstrativ fern. Diaz, wie seine vier Kolleginnen für die Kontrolle des Wahlvorganges zuständig, erklärte zuvor öffentlich, es habe Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Opposition veröffentlichte im Internet unterdessen Fotos und Videos von Vorgängen, die Manipulationen und Verstöße des Regierungslagers dokumentieren sollen. Videos zeigen, wie bewaffnete Milizen der Sozialisten vor einem Wahllokal in die Luft schießen. Es gibt Fotos, die Urnen voller Zettel am Straßenrand zeigen. Da der CNE aber entschied, die Wahl trotz der über 3000 Hinweise über die die Opposition nach eigenen Angaben verfügt, anzuerkennen, werde diese Meldungen nicht von unabhängiger Seite auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden. Die Organisation Amerikanischer Staaten hatte sich am Montag hinter die Forderung von Capriles gestellt unabhängige Experten zur Überprüfung des Ergebnisses zur Verfügung zu stellen.
Der offizielle Wahlsieger Nicolas Maduro, Wunschnachfolger des vor sechs Wochen verstorbenen Revolutionsführers Hugo Chavez, rief die Opposition dazu auf mit christlicher Resignation anzuerkennen, dass die Revolution noch Jahrzehnte andauern werde. "Mehrheit ist Mehrheit, das muss man respektieren", sagte Maduro, der am Freitag offiziell verteidigt werden soll. Sein Wahlkampfleiter Jorge Rodriguez warf der Opposition vor, ein Klima der Angst und des Aufruhrs zu erzeugen. Es sei nicht notwendig, die Stimmen erneut auszuzählen. Das Wahlsystem sei das modernste der Welt und es werde immer wieder das gleiche Ergebnis herauskommen.
Quelle: KNA, Tobias Käufer