Auf dem Weg zum Zweiparteiensystem?

Jorge Arrate, Ex-Staatsminister unter den chilenischen Präsidenten Patricio Aylwin und Eduardo Frei Ruiz-Tagle, sieht sein Land auf dem Weg zu einem politischen System, in dem sich nur noch zwei Status Quo-orientierte Parteien in der Regierung abwechseln – ähnlich wie die Konservativen und Labour in Großbritannien. Er plädiert für eine dritte, authentisch linke Option.

Wie sieht ihre Bilanz nach dem ersten knappen Jahr der Regierung von Sebastián Piñera aus?

Ich denke, dass Piñeras Triumph die zwangsläufige Folge des Zerfallsprozesses der Concertación (Mitte-Links-Bündnis, aus der Opposition gegen das Pinochet-Regime hervorgegangen) war. Die chilenische Rechte konnte sich immer auf etwa ein Drittel der Wählerstimmen stützen, nun brachte sie es auf die Hälfte der Stimmen plus eine.

Und was sind die Folgen dieses Prozesses?

Das Ziel der Rechten besteht darin, ein politisches System zu konsolidieren, in dem sich zwei Kräfte abwechseln, so wie zum Beispiel Konservative und Labour in Großbritannien oder im Falle Südamerikas Liberale und Konservative in Kolumbien. Das bedeutet: ein Wechsel ist möglich, allerdings nur innerhalb des gleichen Schemas. In diesem Schema tritt die Linke als Akteur in die zweite Reihe. Meiner Meinung nach besteht die Herausforderung heute darin, einen dritten politischen Protagonisten zu bilden, eine Linke, welche in der Lage ist, die Hauptrolle zu spielen.

Wenn wir uns die Präsidentschaft von Michelle Bachelet ansehen, muss man zugeben, dass eine ganze Reihe von Beschränkungen und Zwängen die Reformen erschwerten. Ähnlich wie aktuell im Falle Obamas in den USA.

In ihren ersten Reden sprach Bachelet von einem Plebiszit, um über das Verfassungsgericht oder das Wahlsystem zu entscheiden. Danach hat sie das Thema aber nie wieder angeschnitten. Die Concertación entschied sich schließlich dafür, die Projekte noch nicht einmal dem Kongress vorzulegen. Sicher, eine Mehrheit war nicht vorhanden, aber auch deshalb, weil die Concertación kein Wahlbündnis mit der Linken eingehen wollte. Erst bei der letzten Wahl war sie dann aus wahlstrategischen Gründen dazu gezwungen. 20 Jahre lang allerdings wurde ein Pakt verweigert, der zu einer Mehrheit geführt hätte.

Wie sieht Ihr Plan für die Bildung einer neuen linken Kraft in Chile aus?

Ende des Monats wird es ein Treffen geben mit all jenen, die an der Schaffung einer neuen politischen Kraft teilnehmen wollen. Dazu zählen zum Beispiel auch die christliche Linke und die Sozialisten, die sich in der Tradition Salvador Allendes sehen. Wir verschließen uns weder der Sozialistischen Partei noch Teilen der Christdemokratischen Partei. Es geht darum, all jene Personen und Gruppierungen zusammenzubringen, die sich mit der Idee tiefgreifender sozialer Veränderungen in Chile identifizieren. Priorität haben für uns hierbei jene 50 Prozent der chilenischen Wähler, die derzeit nicht am politischen Prozess teilnehmen: Sei es, weil sie Wahlenthaltung üben, ungültige Wahlzettel abgeben oder sich nicht ins Wahlregister eintragen - angesprochen sind aber auch Chilenen, die im Ausland leben. Zu beachten ist außerdem, dass sehr viele Junge Politik und Politiker ganz generell ablehnen.

Interview: Fernando de la Cuadra, Quelle: alai, deutsche Bearbeitung: Bernd Stößel