Anhaltende Proteste gegen den "Franquismo"
Während De-facto-Präsident Franco brasilianischen Unternehmern beim Lunch seinen Traum offenbart, im kommenden Jahr bereits Erdöl fördern zu können, reißen die wütenden Proteste aus der Zivilgesellschaft nicht ab. Es geht um soziale Kürzungen, verschleppte Zahlungen und Rechtsverletzungen.
Staat wird Schulden bei Lehrern nicht begleichen
Erst am Montag dieser Woche demonstrierten vor dem paraguayischen Kongress in der Hauptstadt Asunción Hunderte Lehrer, Frauen und Kleinbauern. Gewerkschaftsvertreter der Lehrergewerkschaft (OTEP-SN) und der Kleinbauerngewerkschaft (FNC) erklärten, man protestiere gegen die beschlossenen Haushaltskürzungen. Finanzminister Manuel Ferreira hatte die Einschnitte mit einer akuten Finanzkrise begründet.
Die Kürzungen führten zur weiteren Prekarisierung des Bildungssektors, so die Gewerkschaftsvertreterin Blanca Ávalos, weitere Streichungen seien einfach nicht hinnehmbar. Angesichts der jetzigen Beschlüsse im Bildungshaushalt sei es zudem ausgeschlossen, dass der Staat seine Schulden bei den Lehrern begleicht, so die Gewerkschaften: Beim letzten Generalstreik hatte die Regierung zugesagt, ausstehende Gelder sowie Familienzulagen zu bezahlen.
Dürreopfer erhalten zugesagte Hilfen nicht
Vertreterinnen der Frauenorganisation Frente para la Mujer forderten Maßnahmen gegen die hohe Erwerbslosenquote bei Frauen und die schlechte Versorgung in Krankenhäusern.
Die Protestierenden trafen vor dem Parlament auf Kleinbauern aus der Region Alta Paraná. Diese harren bereits seit zwei Monaten dort aus, um Landvergaben von der Regierung zu einzufordern.
Zudem bleibt die Regierung den im vergangenen Jahr von einer Dürre betroffenen Kleinbauern die zugesagten Entschädigungszahlungen und Nahrungsmittelhilfen schuldig. Von 18.617 Familien haben bisher nur 1.588 Entschädigungen erhalten. Im Oktober machten sie bereits mit landesweiten Demonstrationen auf ihre existenzielle Notlage aufmerksam. Am Dienstag dieser Woche marschierten dann 3.000 wütende Kleinbauern zum regionalen Sitz des Landwirtschaftsministeriums im Departement San Pedro. Sie blockierten friedlich die Zugänge zu Regierungsbehörden und forderten die Regierung erneut auf, die bereitgestellten Gelder auszuzahlen.
Vorwurf einseitiger Ermittlungen beim Massaker vom Juni
Die Bauern und Bäuerinnen fordern außerdem die seit sechs Monaten ausgesetzten Hilfsleistungen des Sozialprogramms „Tekoporá“, das die im Juni abgesetzte Regierung von Präsident Fernando Lugo ins Leben gerufen hatte, wieder aufzunehmen. Das Sozialprogramm unterstützt unter anderem Kinder aus armen Familien, um deren Schulbildung zu garantieren.
Empörung gibt es auch hinsichtlich der strafrechtlichen Aufarbeitung des Massakers von Canindeyú im Juni dieses Jahres, das im Parlament wesentlich als Begründung zur Absetzung des gewählten Präsidenten Fernando Lugo herhalten musste. Mit einem Aufruf wandten sich kürzlich internationale und paraguayische soziale Organisationen an die internationale Gemeinschaft, um auf die alarmierende Schieflage im Prozess gegen vorgebliche Beteiligte hinzuweisen.
Unter anderem sind es Vía Campesina Paraguay, Chile und Argentinien, die Cátedra Unesco de Derechos Humanos, UPC aus Spanien, Fian international und Radio Mundo Real, die der Staatsanwaltschaft einseitige Ermittlungen vorwerfen, die sich auf die angebliche Täterschaft von Kleinbauern konzentrierten. Im Fall des Massakers, bei dem am 15. Juni dieses Jahres auf dem Landgut Marina Cué elf Kleinbauern und sechs Polizisten ums Leben kamen, sind insgesamt 54 Personen angeklagt.
Inhaftierte protestierten mit Hungerstreik
Zehn davon sind noch in der Haftanstalt Coronel Oviedo inhaftiert und begannen aus Protest gegen das Vorgehen der Justiz vor mehr als 60 Tagen einen Hungerstreik.
Eine internationale Beobachtermission, die im September das Land besuchte, erklärte "Es fehlen auch nur minimalste Beweise um die Annahme zu begründen, dass diejenigen die Verbrechen begangen haben, denen sie vorgeworfen werden. In der Liste sind zudem auf Grundlage einer alten Liste von Siedlerfamilien dieses Orts einige Personen aufgeführt, die zum Tatzeitpunkt nicht einmal vor Ort waren. Zudem sei die Räumung durch den Richter von Canindeyú, José Benítez, bei der Menschenrechtsstandards verletzt worden seien, illegal gewesen, weil die Familie Riquelme für das besetzte Teilstück keine Landtitel besitze.
Die sozialen Organisationen fordern in Zusammenarbeit mit der Ombudsstelle Paraguays die Bildung einer ständigen internationalen Beobachterkommission, um die Aufarbeitung des Massakers wie auch andere Menschenrechtsverletzungen zu begleiten und die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren.
Autorin: Bettina Hoyer