amnesty: Verantwortliche für Verbrechen bestrafen

Eine Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen in Guatemala hat amnesty international (ai) angemahnt. österreich und die Schweiz müssten sicherstellen, dass frühere hochrangige Staatsbeamte aus Guatemala vor Gericht kämen, forderte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in London. In beiden Ländern liefen Verfahren gegen Verantwortliche für Todesfälle in Haft. österreich wolle in der kommenden Woche über eine Abschiebung des Beschuldigten nach Guatemala beraten, der sich derzeit unter Hausarrest befinde.

amnesty spricht von einer "Gelegenheit" für beide Länder, zu beweisen, dass sie sich an internationale Menschenrechtsstandards gebunden fühlten. Nach Einschätzung von ai kann sowohl eine Verurteilung im eigenen Land als auch eine Abschiebung nach Guatemala den dortigen Opfern von Menschenrechtsverbrechen zu Gerechtigkeit verhelfen.

In der Schweiz geht es nach Angaben von amnesty um einen ehemaligen Polizeichef mit doppelter Staatsangehörigkeit, der in Guatemala für mehrere außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich gewesen sein soll. Das Schweizer Recht verbiete die Auslieferung eigener Staatsbürger an andere Länder; daher hätten die Schweizer Behörden unlängst in dem mittelamerikanischen Land um Hilfe bei den Ermittlungen ersucht. - Ende Mai hatten Spanien der Ausweisung des früheren guatemaltekischen Innenministers Carlos Vielman zugestimmt.

Bei den inkriminierten Verbrechen handelt es sich ai zufolge nicht um Taten aus dem blutigen Bürgerkrieg in Guatemala (1960-1996), sondern um Willkür und Folter der vergangenen Jahre. Es sei sicherzustellen, dass alle Beschuldigten einen fairen und unparteiischen Prozess erhielten, sei es in Guatemala oder im Ausland, verlangte ai-Mittelamerika-Experte Sebastian Elgueta. Dies wäre "ein starkes Signal zur Überwindung der zügellosen Straflosigkeit" in dem lateinamerikanischen Land.

Quelle: kna