Kolumbien |

Alte Argumente gegen neue Gesetze

Bogotá.Kolumbiens ehemaliger Staatspräsident Álvaro Uribe ist in die Politik zurückkehrt. An den Beweggründen seiner Entscheidung besteht kein Zweifel: Er will zwei Projekte verhindern, die sein Amtsnachfolger Juan Manuel Santos seit Beginn seiner Amtszeit am 7. August voranzutreiben sucht.

Die beiden Gesetze sollen sämtlichen Opfern des bald 50‐jährigen Bürgerkriegs zu Reparationszahlungen verhelfen und die erfolgten Landenteignungen rückgängig machen. "Es ist so, als ob die Präsidentschaft von Santos zu Ende und sein Amtsvorgänger zurückgekehrt ist, um die Zügel wieder in die Hand zu nehmen", meinte dazu die kolumbianische Kommentatorin María Teresa Ronderos. "Der achtjährige Uribe‐Rumba gibt noch immer den Takt vor", sagte der Kolumnist Francisco Gutiérrez. "Soweit ich weiß, war er (Uribe) gar nicht weg", unkte der Parteichef der Oppositionspartei Alternativer Demokratischer Pol, Gustavo Petro.

Uribe kämpft mit alten Argumenten

Was das Gesetz für Reparationszahlungen angeht, das Santos durch das Parlament bringen will, greift Uribe auf einen Einwand zurück, mit dem er bereits im letzten Jahr einen ähnlichen Entwurf sabotiert hatte: dass sich die Opfer der Guerilla wohl kaum mit den Opfern der Streitkräfte vergleichen ließen.

So wie die Dinge derzeit liegen, müssen die Angehörigen der Opfer der Streitkräfte erst ein entsprechendes Gerichtsurteil abwarten, bevor sie Anspruch auf Entschädigung geltend machen können. Dabei geht es um die Opfer des Kopfgeld‐Skandals: junge Zivilisten, die von Armeeangehörigen als Rebellen ausgegeben und hingerichtet worden sind. Das Gesetz, das Santos am 27. September in das Zwei‐Kammer‐Parlament einbrachte, sieht hingegen für alle Opfer Wiedergutmachungszahlungen vor.

Ursprüngliche Landbesitzer sollen es einfacher haben

Mit der gleichen Beharrlichkeit wie im Fall der Reparationszahlungen widersetzt sich Uribe einem weiteren Projekt, das nicht die Bauern als ursprüngliche Landbesitzer in die Pflicht nehmen würde, ihre Besitzansprüche nachzuweisen, sondern die ´neuen´ Landeigentümer. Uribe argumentiert, dass eine solche Regelung Investitionen in der Landwirtschaft abträglich wären.

Uribes Widerstand ideologisch motiviert

Nach Ansicht von Gustavo Petro, einem ehemaligen Senator, ist der Widerstand des ehemaligen Präsidenten gegen die Santos‐Gesetze ideologisch motiviert. "Die extreme Rechte, der harte Kern des ´Uribismus´, ist der politische Ausdruck des Latifundismus (Akkumulation von Land in den Händen Weniger), dem es darum geht, Reformen mit allen möglichen politischen und gewaltsamen Mitteln zu verhindern." Santos gehört zwar Uribes U‐Partei an, hat sich seit seinem Amtsantritt vor bald drei Monaten jedoch von seinem ehemaligen Mentor emanzipiert.

Seine beiden Gesetze könnten jedoch zu ehrgeizig sein, warnt der ehemalige Finanzminister Rudolf Hommes. "Die Gesetzesinitiativen sind zwar gerecht und populär, doch um sie wirksam umzusetzen, fehlen die finanziellen Mittel." Die Kosten für die Umsetzung sind tatsächlich horrende, wenn man bedenkt, dass die Rückgabe der Ländereien allein nicht ausreichen wird, um den Opfern der Enteignungen und Vertreibungen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Ländereien kommen mit einem Schuldenberg

Die Ländereien müssten schuldenfrei an die wahren Eigentümer zurückgegeben werden. Doch die Hypotheken auf den Ländereien, die die Bauern zurückhaben wollen, belaufen sich auf 188 Millionen US‐Dollar. Investoren und Spekulanten rücken zu Scharen an, um den vertriebenen Bauern nun zweifelhafte Deals anzubieten. Die Farmer sollen die Hypotheken übernehmen und dafür in den Genuss eines Preisnachlasses beim Rückkauf der Ländereien erhalten. Derartige Angebote haben Parallelgeschäften Auftrieb gegeben, die das Landwirtschaftsministerium in den María‐Bergen im Norden des Landes derzeit zu verhindern sucht. Dort wurde Land, das Bauern zu einem Hektarpreis von 275 Dollar veräußert hatten, für 716 Dollar weiterverkauft.

Nach Ansicht von Darío Fajardo, einem ehemaligen Mitarbeiter der UN‐Landwirtschaftsorganisation FAO, zufolge wird sich an der ungerechten Landverteilung nichts ändern, solange die Nutznießer Teil der Machtstruktur sind. Damit spielte Fajardo auf die Landbesitzer unter den Abgeordneten an, die jedes Gesetz verhindern, dass ihren Interessen oder denen ihrer Freunde zuwiderläuft.

Die Regierung hat bereits in mühevoller Arbeit damit begonnen, die mit Hilfe korrupter Richter, Notare und Anmeldestellen zustande gekommenen betrügerischen Landbesitzverträge durchzusehen und zu annullieren. Doch damit ist das Problem nicht gelöst, da die wahren Eigentümer mit den fremdverschuldeten Hypotheken belastet sind, die sie binnen zweier Monate in die Pleite treiben dürften.

Gewalt bei Landreformversuchen

Hinzu kommt die Gewalt, die vielerorts jede Rückgabe der Ländereien erschwert wenn nicht gar unmöglich macht. Gustavo Petro erinnerte daran, dass seit 2002 40 Bauernführern ermordet worden sind, die sich für die Rückgabe der geraubten Ländereien eingesetzt hatten. Bereits die Landreformen in den 50er Jahren hatten zu Blutvergießen geführt. Auch der Vorstoß von Santos lässt ebenfalls eine gewalttätige Reaktion erwarten. Immerhin sind seine Gesetze ein Eingriff in Landbesitzstrukturen.

"Sie könnten einen Sprung nach vorn zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit bedeuten", räumt der Oppositionspolitiker ein. Eine Meinung, die auch Fajardo mit Einschränkungen zustimmen würde. Solche Änderungen in die Landbesitzverhältnisse würde eine demokratische Neudefinition der Eigentumsstrukturen nach sich ziehen." Trotz aller Hindernisse, die dem ehrgeizigen Unternehmen im Weg stehen, meldet die kolumbianische Presse bereits erste Erfolge.

So hieß es am 16. Oktober auf der Titelseite des ´El Espectador´, dass bereits 312.000 Hektar Land an 130.000 Familien zurückgegeben werden konnten. Und ´El Tempo´ titelte am gleichen Tag, dass "300.000 Hektar Land an die Bauern verteilt werden". Doch dem Agrarminister, dem Konservativen Juan Camilo Restrepo, zufolge kommt das Programm m Schneckentempo voran. Angesichts der 4,5 Millionen Hektar Land, die den Bauern gestohlen wurden, sei die Rückgabe von 300.000 Hektar nahezu bedeutungslos.

Autor: Javier Darío Restrepo, Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann (IPS)