Agrarunternehmen hofiert, Kleinbauern ignoriert

Die Vereinten Nationen haben Mexiko keine zwei Monate nach einer Allianz mit großen Agrarkonzernen eine schlechte Ernährungspolitik bescheinigt. Wie der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, vor dem Menschenrechtsrat in Genf erklärte, kommt die Begünstigung der Großproduzenten den Kleinbauern des lateinamerikanischen Landes teuer zu stehen. Auch kritisierte er die Zustimmung zu Feldversuchen mit transgenem Saatgut.

De Schutter hatte am 7. März am UN-Sitz in Genf seinen Jahresbericht für 2011 vorgelegt, in dem er die Ergebnisse seines Mexiko-Besuchs im Juni zusammenfasst. Mit seiner Kritik an der staatlichen Agrarpolitik schließt er sich mexikanischen Bauernverbänden an, die die auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hoch gelobte ´Mexikanische Allianz der Agrokonzerne für eine nachhaltige Entwicklung´ als Gefahr für die Ernährungssicherheit des Landes betrachten.

Staatliche Programme begünstigen Großunternehmer

Wie De Schutter in einer aus Genf ausgestrahlten Videokonferenz monierte, wird den mexikanischen Kleinbauern nicht nur ihre Wettbewerbsfähigkeit abgesprochen. Die Agrarpolitik von Staatspräsident Felipe Calderón ignoriere zudem ihren Beitrag, den sie zur Lösung des Problems der zunehmenden Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten leisten.

In seinem 65-seitigen Bericht über seinen Mexiko-Besuch bemängelt der UN-Sonderberichterstatter die Agrarpolitik der Calderón-Regierung als "sehr rückständig". Die Mehrheit aller staatlichen Programme begünstige die Großunternehmer und nicht die Kleinbauern, die auf Hilfe dringend angewiesen seien, lautet sein Vorwurf. Dabei wurde das landwirtschaftliche Budget seit dem Jahr 2000 auf 5,8 Milliarden US-Dollar fast verdoppelt.

Recht auf Nahrung in Grundgesetz aufgenommen

Mexiko leidet derzeit unter einer schweren Ernährungs- und Umweltkrise. Dem staatlichen Nationalrat zur Evaluierung der Politik der sozialen Entwicklung (CONEVAL) zufolge leben 52 Millionen der 112 Millionen Mexikaner in Armut. Ein Viertel der Bevölkerung hat nicht ausreichend zu essen. Hinzu kommt das Problem der Dürre im Landesinnern und im Norden Mexikos, die sich verheerend auf die Landwirtschaft, Viehzucht und Einkommen lokaler Kleinbauern auswirkt. "Die Situation hat sich verschlimmert. Die Programme richten sich an diejenigen, die ohnehin genug haben. Die kleinen Produzenten gehen leer aus", kritisierte Felipe Torres von der Demokratischen Bauernfront im dürregeplagten Bundesstaat Chihuahua im Norden Mexikos.

Im Oktober wurde im Rahmen einer Verfassungsreform das Recht auf Nahrung ins Grundgesetz aufgenommen. Doch bisher konnten Organisationen, die sich für Ernährungssouveränität einsetzen, keine Verbesserungen feststellen. So blieb der vorgesehene Aufbau von Nahrungsmittelreserven ebenso aus wie die Verabschiedung eines Nahrungsmittelnotstandsgesetzes.

Sozialprogramme kommen zu spät und sind unzureichend

Die mexikanische Regierung wiederum verteidigt ihre Agrarpolitik mit dem Hinweis auf einen hohen Sozialetat und die Durchführung zahlreicher Sozialprogramme. CONEVAL hat 273 solcher Projekte ausgemacht, bemängelt aber, dass sie sich oftmals überlappen und intransparent sind. "Wir sind auf keinem guten Weg. Die Maßnahmen kommen spät und sind unzureichend, und es fehlt an einem übergeordneten Plan", meinte der Abgeordnete Reginaldo Rivera von der oppositionellen Partei der Institutionalisierten Revolution. Er ist Mitglied der Parlamentarischen Front gegen den Hunger, die auf Initiative der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO nach der Verfassungsreform ins Leben gerufen wurde.

De Schutter ist für ein weiteres Moratorium für Feldversuche mit genetisch modifizierten Pflanzen, eine Erhöhung der Investitionen in Sozialprogramme, eine kritische Bewertung von Großprojekten und eine Wende bei den öffentlichen Agrarausgaben zugunsten der Armen. "Wir wissen seit den Untersuchungen 2009, dass sich genetisch veränderter Mais ausbreitet und andere Felder zwangsweise kontaminiert. So kann es zum allmählichen Verschwinden der einheimischen Pflanzenvarietäten kommen", sagte er und fügte hinzu, dass ihn vor allem die Anwesenheit der vielen Biotechnologieunternehmen in Mexiko wie Monsanto beunruhige.

Genmais kontaminiert native Felder

Seit 2009, als das vorangegangene zehnjährige Moratorium für transgenes Saatgut auslief, wurden der Regierung mindestens 110 Anfragen für Feldversuche vorgelegt. Bei weiteren elf Anfragen geht es um die Durchführung von Pilotprogrammen. Zudem liegen Bürgschaften für den Anbau von Gensoja und –getreide vor, während seit 2009 transgene Baumwolle ausgebracht wird. "Es liegt in unserer Verantwortung, gesunde Nahrungsmittel zu produzieren. Wir dürfen diese Verantwortung nicht an transnationale Unternehmen abgeben", meinte dazu der Bauernführer Felipe Torres.

Im November 2001 erschien in der britischen Fachzeitschrift ´Nature´ eine wissenschaftliche Studie der US-Wissenschaftler Ignacio Chapela und David Quist, der zufolge GMOs nativen Mais im südlichen Bundesstaat Oaxaca kontaminiert haben.

Bisher hat Mexiko das Fakultativprotokoll des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht ratifiziert, das Einzelpersonen, Personengruppen oder Gemeinschaften die Möglichkeit gibt, Verstöße gegen ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte einem zuständigen UN-Komitee zu melden. Mexiko folge eben den Interessen der großen transnationalen Konzerne, meinte dazu Alicia Carriquiriborde vom Mexiko-Büro des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Der internationale Pakt, der seit 2009 zur Unterschrift vorliegt, muss erst noch in Kraft treten.

Autor: Emilio Godoy, deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann, Quelle: IPS

Maisplantage in Mexiko. Foto: Simaitis/Adveniat