Adveniat: Europa muss Demokratie-Aufbau in Venezuela einfordern
Das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat hat die Regierungen in Europa und den USA aufgerufen, sich für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela einzusetzen. "Solange in Venezuela weder Gewaltenteilung noch Rechtsstaatlichkeit, weder öffentliche Sicherheit noch Pressefreiheit oder ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit herrschen, wird es keine Demokratie geben", sagte Adveniat-Hauptgeschäftsführer Martin Maier. Er äußerte sich im Anschluss an einen Venezuela-Besuch.
Die Verbesserungen der Beziehungen zu Kolumbien sowie die Aufnahme der Handelsbeziehung zwischen den USA und Venezuela als dem Land mit den größten Erdölreserven weltweit müssten jetzt von der internationalen Gemeinschaft genutzt werden, um den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzufordern, forderte er. "Mehr noch: Europa und die USA müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zur Voraussetzung für den Handel mit Venezuela machen", erklärte Pater Meier.
Er bezeichnete es als empörend, "wenn die Hälfte der Bevölkerung ohne elektrischen Strom lebt, die Trinkwasserversorgung ständig unterbrochen ist, die öffentliche Gesundheitsversorgung am Boden liegt und die Inflationsrate mit 686 Prozent den Lohn der Menschen auffrisst". Die venezolanischen Bischöfe hätten in ihrem Schreiben zum Jahresbeginn die neuen Wirtschaftseliten des Landes als ein Produkt des "sozialistischen Raubtierkapitalismus" gegeißelt, so der Adveniat-Chef. "Venezuela liefert tatsächlich ein Lehrbeispiel, wie eine Regierung ein Land systematisch zugrunde richten kann. Dies dann 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts' zu nennen, ist angesichts der Lage der verarmten, hungernden Menschen schlicht zynisch."
Nur mit Hilfe könnten Reformen gelingen
Venezuela leidet bereits seit Jahren unter einer schweren Versorgungs- und Wirtschaftskrise. Aufgrund der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie staatlicher Repressalien haben inzwischen laut Angaben von Kirchenvertretern acht Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen. Das UN-Menschenrechtskommissariat berichtete über schwere Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Präsident Nicolas Maduro wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung der Opposition. Die Regierung weist dies als politische Kampagne zurück.
Staatlich angestellte Lehrerinnen und Lehrer verdienten lediglich acht Euro im Monat, so der Adveniat-Chef. Das Geld reiche gerade einmal für die täglichen Fahrten mit dem städtischen Bus von der Wohnung zur Schule. Überleben könnten nur diejenigen, die einen Zweit- oder Dritt-Job im informellen Sektor hätten oder Überweisungen von im Ausland lebenden Familienmitgliedern erhielten.
Im vergangenen Jahr stellte Adveniat zwei Millionen Euro für Hilfsprojekte in Venezuela zur Verfügung. Zusätzlich lieferte das Lateinamerika-Hilfswerk zwischen 2019 und 2022 für 400.000 Euro Medikamente ins Land und baute in 18 der insgesamt 28 katholischen Bistümer Medikamenten-Banken auf.
Dass Venezuela aus eigenen Kräften demokratische und rechtsstaatliche Reformen einleitet, bezeichnete Meier als unwahrscheinlich. Auf Proteste aus der Bevölkerung reagierten die Machthaber drakonisch, die Opposition sei nicht nur zerstritten, sondern im Land selbst kaum mehr präsent. Deswegen müsse die internationale Gemeinschaft, vor allem die USA und Europa, den Druck auf die Machthaber erhöhen - auch wenn wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stünden. Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven weltweit.