ACTA - Internetaktivisten befürchten Freiheitsberaubung

Der scheidende mexikanische Präsident Felipe Calderón hat überraschend die Unterzeichnung des internationalen Handelsabkommens ACTA gegen Produktpiraterie durch das staatliche Institut für Industrieeigentum bekannt gegeben. Internetaktivisten wollen verhindern, dass der Senat das umstrittene Urheberrechtsabkommen ratifiziert.

Das ´Anti-Counterfeiting Trade Agreement´ wird seit 2006 zwischen Japan, den USA, der Europäischen Union sowie Singapur, Jordanien, Mexiko und einigen anderen Staaten verhandelt. Die unterzeichnenden Regierungen sollen letztlich nationale Gesetze gegen Produktpiraterie erlassen.
"ACTA ist der Versuch, das Internet zu kontrollieren", sagt Irene Levy, Vorsitzende des unabhängigen Observatoriums der Telekommunikationssysteme Mexikos (Observatel). "Wir werden dafür kämpfen, dass der Senat das Abkommen auf keinen Fall ratifiziert. Die Regierung muss mit den Urhebern in einen Dialog treten und das Urheberrecht so reformieren, dass deren Rechte besser geschützt werden."

Mit ihren Forderungen richten sich Levy und andere Aktivisten nicht mehr an Calderón, sondern an seinen designierten Amtsnachfolger Enrique Peña Nieto, der am 1. Dezember die Präsidentschaft antreten soll. Auch der Senat ist Anfang Juli neu gewählt worden und wird zum September neu zusammengesetzt.

Europäisches Parlament lehnt ACTA ab

Nicht nur in Mexiko regt sich Widerstand gegen das Handelsabkommen. Nach Protesten in der Bevölkerung unter anderem in Deutschland hat das Europäische Parlament am 4. Juli mit 478 Stimmen gegen ACTA gestimmt. Die Begründung lautete, das Abkommen verstoße gegen fundamentale Rechte. Lediglich 39 Abgeordnete stimmten dafür, 165 enthielten sich.

Das Abkommen soll als internationaler Rechtsrahmen dienen, um gegen Generika, das Fälschen von Produkten und Verstöße gegen das Patentrecht grenzübergreifend besser vorgehen zu können. Damit findet ACTA umfassende Anwendung auf geistige Eigentumsrechte, Urheberrechte, Handelsmarken, geographische Angaben, Quellenangaben, industrielles Design, Patente sowie Handelsgeheimnisse. Darüber hinaus soll die Kommunikation im Internet einfacher überwachbar werden.

ACTA basiert auf dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) und soll die darin beschlossenen Vereinbarungen schützen und helfen durchzusetzen. Es wäre ein zusätzliches zwischenstaatliches Instrument unabhängig von der Welthandelsorganisation WTO, der Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO und den Vereinten Nationen.

"Für ein solches Abkommen müssen alle Stimmen angehört werden – auch die der Urheber und Nutzer. Auch deren Rechte müssen geschützt werden, nicht nur die der Industrie", sagt Antonio Martínez, Sprecher der mexikanischen Nichtregierungsorganisation ´Artículo 19´, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzt.

Empfehlungen der ACTA-Arbeitsgruppe ignoriert

Tatsächlich wurde das Abkommen in Mexiko breit verhandelt. Im Rahmen der ´Arbeitsgruppe für die Verfolgung des Prozesses der ACTA-Verhandlungen´ hatten sich Senatoren, Unternehmer, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammengesetzt. Doch die Ergebnisse dieser Debatten hat die mexikanische Regierung schlicht ignoriert.

Bereits im November 2010 hatte die staatliche Telekommunikationskommission davor gewarnt, dass ACTA den Ausbau des Internets in dem südamerikanischen Land erschweren werde und die Privatsphäre der Nutzer angreife.

Im Juni 2011 lehnte der mexikanische Senat das ACTA-Abkommen ab. Es verstoße gegen nationale Gesetze und gegen gültige juristische Rechtsauffassungen und limitiere den freien Zugang zum Internet, wodurch sich die digitale Schere weiter öffne, hieß es. Nach Angaben der Mexikanischen Vereinigung für das Internet nutzen rund 30 Millionen der 112 Millionen Einwohner des Landes das World Wide Web. Der Senat erklärte weiterhin, ACTA lasse die Netzzensur zu, was die Neutralität des Internets gefährde.

Dagegen fordern Vertreter der mexikanischen Musikund Softwareindustrie einen besseren Schutz ihrer Produkte. Der ´Business Software Alliance Mexico´ zufolge, einem Interessenverband von Softwareanbietern, gingen der mexikanischen Wirtschaft im Jahr 2011 fast 1,25 Milliarden USDollar durch den illegalen Gebrauch von Computerprogrammen verloren. Der von dem internationalen Mutterverband in Auftrag gegebenen globalen Studie für Piratensoftware zufolge waren 57 Prozent der in Mexiko im gleichen Jahr genutzten Computerprogramme illegal.
In einer Befragung durch die mexikanische Handelskammer gaben acht von zehn Teilnehmern der Studie an, bereits Piratenprodukte gekauft zu haben. Wer Piratenprodukte herstellt oder verkauft, macht sich in Mexiko strafbar.

Quelle: IPS Weltblick - deutsche Bearbeitung Johanna Treblin