800-Millionen-Klage von US-Bergbaukonzern abgewiesen

Das internationales Schiedsgericht für Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen hat die Beschwerde eines US-Bergbauunternehmens gegen die peruanische Regierung wegen auferlegter Umweltauflagen zurückgewiesen. Das Unternehmen der "Renco Group" hatte 2011 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung für Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einem Gremium der Weltbank mit Sitz in Washington, ein Verfahren gegen Lima eingeleitet, so die Nachrichtenagentur Reuters.

Streitgegenstand war die Entscheidung peruanischer Behörden, der Firma die Lizenz zum Betrieb des Bergbau-Komplexes "La Oroya" in der Anden-Region Junín wegen nicht erfüllter Umweltauflagen zu entziehen. Daraufhin hatte Renco, das die Bergbau-Förderanlagen für Blei, Kupfer, Zink, Silber und Gold betreibt, die Förderung eingestellt und von Peru eine Entschädigung von 800 Millionen US-Dollar gefordert. Das Schiedsgericht, das eine Vermittler-Funktion und keine Rechtsprechungskompetenz innehat, sah es als erwiesen an, dass Renco Umweltauflagen nicht erfüllt habe. "La Oroya" gilt als eines der zehn am stärksten verschmutzten Orte der Welt.

Seit 2009 steht die Renco-Anlage still. Wegen Verschuldung wird die Bergbau-Produktion von einer Schuldnergemeinschaft verwaltet, so die Nachrichtenagentur Reuter. Das Unternehmen kündigte ein Klageverfahren vor US-Gerichten an.

Nach Kritik an der Politik der Weltbank und der Unabhängigkeit des Schiedsgerichts waren im November 2007 Bolivien aus der "Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsbürgern" ausgetreten. Es folgten Ecuador im Januar 2010 und Venezuela im Juli 2012. (bb)