77 Änderungen durch Strafrechtsreform

Ecuadors Gesetzgeber stellt das nationale Strafrecht auf neue Beine. Nach zwei Jahren Vorarbeiten und einer Debatte seit Mitte letzter Woche verabschiedete die Nationalversammlung in der Hauptstadt Quito am Sonntag Nacht, den 13. Oktober, ein erstes Paket der Reform des neuen, einheitlichen Strafrechts (COIP). Die insgesamt 77 Änderungen modernisieren die alte Gesetzgebung aus dem Jahr 1938, das zuletzt 1972 mit 44 Novellen angepasst worden war, informierte die staatliche Nachrichtenagentur Andes am Montag.

Für die Reform stimmten in zweiter Lesung 99 Abgeordnete, sechs enthielten sich. 20 Parlamentarier der Opposition votierten mit Nein. In dieser Woche stimmt die Nationalversammlung über den letzten von insgesamt vier Teilen des 743 Paragraphen umfassenden Gesetzes ab, in dem Kinderrechte, Justizzuständigkeiten und Schlussbestimmungen behandelt werden. In Kraft tritt die Norm mit seiner Unterzeichnung durch Präsident Rafael Correa. Bereits bestehende Strafdelikte wie Mord, Entführung und Raub werden künftig schwerer bestraft, so eine Presseerklärung auf der Webseite des Parlaments.

Neues Delikt: Femizid

Wurde bisher bei Mehrfachvergehen der Täter allein zur höchsten Haftstrafe verurteilt, sieht das neue Gesetz eine Aufrechnung aller Vergehen vor. Strafen gegen „Faule und Bettler ohne festen Wohnsitz“ (Paragraph 383) oder Beleidigung eines Leichnams (Paragraph 177) wurden ersatzlos gestrichen. Über 40 neue Deliktarten wurden neu eingeführt, darunter Femizid, Auftragsmord (Höchststrafe 26 Jahre Haft), Tötung durch beruflichen Pfusch (fünf Jahre Haft), Völkermord (19 Jahre Haft), Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Kinderpornographie (16 Jahre Haft).

Ecuador gilt als eines der Länder mit der weltweit höchsten Femizid-Rate. 2012 sind 234 Frauen gewaltsam zu Tode gekommen, 68 Prozent von ihnen wurden aus Eifersucht getötet, so Zahlen der staatlichen Statistikbehörde. Als Femizid, die Tötung von Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht, stuften Frauenschutzorganisationen in ihrem Bericht „Wege der Straflosigkeit“ 77 Prozent der Gewalttode ein. Ein Projekt der Opposition zur Entkriminalisierung der Abtreibung lehnte das Parlament ab. Präsident Correa hatte im Falle einer Annahme mit seinem sofortigen Rücktritt gedroht. (bb)