62 Anzeigen wegen Folter durch Polizeikräfte

Der amtierende Ombudsmann Eduardo Vega Luna hat in einem Schreiben an das peruanische Innenministerium seine darüber Besorgnis geäußert, dass es im vergangenen Jahr 62 Anzeigen gegen die Nationalpolizei wegen Folter und Misshandlung gegeben hat. Unabhängig von Stand und Ausgang der Ermittlungen würden derartige Fälle „das Vertrauen der Bürger in die Institution Polizei untergraben und eine negative Wirkung auf die Gesellschaft“ zur Folge haben, „vor allem wenn man bedenkt, dass eine der Hauptaufgeben der Nationalpolizei darin besteht, den Bürgern Schutz und Hilfe zu leisten“, so Vega.

Man habe der Nationalpolizei (PNP) empfohlen, mehr Mechanismen zur Verhinderung von Gewalt zu ergreifen, etwa durch strengere Kontrollen innerhalb des Polizeiapparates und regelmäßige Inspektionen. Die Polizei wurde zudem ermahnt, bestehende Auflagen zu erfüllen, wonach die Sicherheitskräfte regelmäßig darin geschult werden müssen, wie sie fundamentale Menschenrechte bei Polizeieinsätzen einhalten können. Gisella Vignolo vom Referat für Menschenrechte und die Rechte Behinderter wies darauf hin, dass auch in diesem Jahr bereits 18 Anzeigen gestellt worden seien. „Man darf diese Aggressionen einiger schlechter Polizeibeamter nicht tolerieren“, erklärte Vignolo.

Tätlicher Angriff auf Anwältinnen in Cajamarca

Bei Einsätzen der Polizei bei Demonstrationen und sozialen Protesten kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte, wie soziale Organisationen und Ombudsstellen kritisieren. Erst vergangenen Donnerstag seien im Ersten Kommissariat von Cajamarca zwei Anwältinnen von mehreren Polizisten geschlagen worden, wie die nichtstaatliche Menschenrechtskoordination (CNDDHH) berichtet. Die beiden Anwältinnen arbeiten für die Ombudsstelle bzw. die Menschenrechtskoordination. Die beiden Frauen hätten sich in Ausübung ihrer Anwaltstätigkeit auf der Polizeiwache nach dem Verbleib von sieben Verhafteten erkundigt, die bei Ausschreitungen festgenommen worden waren. Als die Anwältinnen hörten, dass die Inhaftierten im Keller geschlagen wurden, hätten sie versucht, weitere Schläge gegen die Verhafteten zu verhindern. Daraufhin seien sie an den Haaren gezogen, geschlagen und von einem Dutzend Polizisten schikaniert worden, so die CNDHH in einer Erklärung.

Aufsehen erregt hatte auch der Fall von Gerson Falla, der im April 2011 in Lima im Kommissariat des Distrikts von San Borja derart brutal gefoltert wurde, dass er an seinen Verletzungen verstarb. (bh)