52 indigenen Kulturen wird Recht auf Konsultation eingeräumt
Die peruanische Regierung hat ihre Recherche beendet, mit der jene indigenen Kulturen auf peruanischem Staatsgebiet identifiziert werden sollten, denen das Recht auf vorherige, freie und informierte Konsultation gemäß dem Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen 169 eingeräumt werden soll, vermeldet die Nachrichtenagentur Púlsar.
Umsetzung mit 17 Jahren Verzögerung
Nach den Worten des Vizeministers für Interkulturalität, Ivan Lanegra, sollen 52 indigene Kulturen das „Ley de Consulta Previa“ in Anspruch nehmen können, das zwar schon seit 17 Jahren in Kraft ist, aber jetzt erst in Peru umgesetzt werden wird. Bereits 1995 hatte Peru das Gesetz ratifiziert und „gemäß der peruanischen Rechtssprechung haben internationale Abkommen wie die ILO-Konvention Verfassungsrang. Sie sind mit der Ratifizierung automatisch rechtswirksam und einklagbar. Allerdings fehlte eine Regulierung dieses Rechts durch ein entsprechendes nationales Gesetz“, unterstreicht die bei der peruanischen Nichtregierungsorganisation Instituto de Defensa Legal (IDL) tätige Expertin für indigene Rechte, Dr. Sandy El Berr, in einem bei poonal kurz nach Verabschiedung des Gesetzes veröffentlichten Text. Die peruanischen Regierungen hätten über die Jahre das Fehlen einer nationalen Regelung immer wieder als Ausrede genutzt, um die Konsultation nicht anzuwenden, so Dr. El Berr.
Hölzchen und Stöckchen
Nach den Worten des Vizeministers müssten die berücksichtigten Völker „eine lebendige Kultur“ haben. Indigene in der Stadt oder solche, die nur eine bestimmte Sprache sprächen, seien nicht inbegriffen.
Während Lanegra gegenüber der Presse betont, dass das Arbeiten an der Umsetzung der Befragung ein wichtiges Werkzeug sei, mit dem „eine Vertrauensbeziehung“ zwischen Staat und indigenen Gemeinschaften geschaffen werden könne, äußert die Parlamentsabgeordnete Verónika Mendoza (Gana Peru), die auch Vizepräsidentin der Kommission für Kultur und Kulturerbe ist, Zweifel am Willen des Staates, die ILO-Konvention umzusetzen.
Denn die schließlich vom Kongress verabschiedete Regelung zur Konsultation der indigenen Völker „wird der Konvention 169 und weiteren Menschenrechtsabkommen nicht gerecht“, erinnert Mendóza in der „Revista ideele“. Das schlussendlich verabschiedete Gesetz enthält Regelungen, zu deren Diskussion die indigenen Völker nicht einbezogen wurden, in der Endversion finden sich sogar Passagen, die von den am Aushandlungsprozess beteiligten Indigenen offen abgelehnt wurden.
Keine Konsultation bei Bildungsprojekten vorgesehen
Problematisch sei etwa, dass die als „vorherige" Konsultation gedachte Maßnahme bei Bergbauprojekten nicht vor sondern erst nach der Konzessionsvergabe ansteht, „beim Beginn der Operationen“, auch werde das Recht der Indigenen beschränkt, selbst Vertreter für die Konsultationen zu ernennen und der Vizeminister für Interkulturalität- momentan Ivan Lanegra – erhalte zu viele Vollmachten, so dass er den Beginn der Konsultationen mit seinem Vetorecht hinauszögern könne. Infrastrukturprojekte im Bereich der Bildung, kritisiert Mendoza weiter, seien von der Konsultationspflicht ausgenommen, weil der Staat in seiner Logik davon ausgehe, dass Indigene von derartigen Projekten in jedem Fall profitieren würden – und eine Befragung sich dann erübrige.
Gegenwärtig werden nach Angaben des Kulturministeriums etwa 90 Übersetzer in verschiedenen indigenen Sprachen geschult, um die Befragungsprozesse später begleiten zu können.
Eine Nagelprobe könnte bereits die erste Befragung werden, bei der es um das Grundstück Lote 192 im Departement Loreto und eine von Perúpetro gewünschte Erdölkonzession gehen wird. Allerdings, so berichtet Mendóza, habe das Unternehmen bereits angekündigt, die Konsultation der Indigenen erst dann durchführen zu wollen, wenn Erdölunternehmen und Staat sich über die Umweltauflagen sowie die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einig geworden und „grünes Licht“ gegeben worden sei.
Staat mit Verständnisproblemen
Der Konzessionierungsprozess, bei dem eventuelle Forderungen der indigenen Bevölkerung eigentlich einfließen können sollten, würde also weiterhin ohne indigene Beteiligung ablaufen. „Der peruanische Staat weigert sich zu verstehen, dass die vorherige Befragung viel mehr ist als ein administratives Verfahren, dass es sich um einen integralen Partizipationsprozess aller Indigenen handelt, die von der Entscheidungsfindung betroffen wären“, kritisiert Mendóza.
Nach den Worten von Vizeminister Lanegra blicken die Nachbarstaaten mit großem Interesse nach Peru. Er habe in Chile, Bolivien und Guatemala Vorträge dazu gehalten, wie Peru die Konsultation umsetzen wolle. Es klingt ambitioniert, wenn er gegenüber der Agentur Andina unterstreicht: „Ende 2013 werden wir diese Maßnahme anwenden und gehören damit international zu den Vorreitern“ der Umsetzung. Ganze 17 Jahre, nachdem die ILO-Konvention ratifiziert worden ist.
Autorin: Bettina Hoyer
Indigene im Departement Loreto (Amazonasgebiet) bei einer Versammlung / Foto: Hoyer