50 politische Morde unter Santos

Politische Gewalt stellt in Kolumbien noch immer eine Gefahr für die Demokratie dar. Um die 50 Aktivisten aus Gewerkschaften und Politik seien seit dem Amtsantritt von Präsident Juan Manuel Santos im August 2010 ermordet worden, ließ am Mittwoch die Oppositionspartei »Polo Democrático Alternativo« (PDA) verlautbaren.

»Die Opfer sind politische Führer der Linken, Gewerkschaftler, Sozialaktivisten, Bauern, Indigene, Menschenrechtler, Mitglieder der homosexuellen Bevölkerung und Kinder«, so PDA-Vorsitzende Clara López in einem innerparteilichen Bericht. In einer Presseerklärung erklärte die Oppositionspolitikerin, es handele sich um »belegbare Zahlen«. Kolumbien sei »Opfer eines Vernichtungsplans gegen die sozialen Bewegungen und verletzlichen Bevölkerungsschichten«, beklagt López die politische Gewalt. Der Zentralregierung warf sie »keine Reaktion« vor, der Staat müsse »Garantien für das Leben, Würde und Eigentum der Opfer« sicherstellen.

Erst letzte Woche hatte Präsident Santos den Rückgang der politischen Gewalt gelobt. »Beim Thema Massaker haben wir eine Reduzierung um 80 Prozent, bei Entführungen 91 Prozent und bei ermordeten Journalisten 90 Prozent erreicht«, erklärte der Ex-Verteidigungsminister der Uribe-Regierung in einer Rede vor der Versammlung der »Interamerikanischen Gesellschaft für Presse« (SIP). In die Kritik geraten war der studierte ökonom, als in seiner Amtszeit im Verteidigungsministerium der Skandal der »falsos positivos« (»falsche gefallene Guerilleros«) aufgedeckt wurde. Die »Armeedirektive 29« hatte ein Kopfgeld von 1300 Euro auf jeden gefallenen Guerilla-Kämpfer der linksgerichteten Rebellenorganisation FARC und ELN ausgelobt mit der Folge, dass bis zu 3000 unschuldige Zivilisten ermordet wurden, um sie in FARC-Armeekleidung als Prämien abzurechnen. Entgegen eines UN-Berichts hatte Santos die systematische Verantwortung der Streitkräfte bestritten, es handele sich um »bedauerliche Einzelfälle«. (bb)