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405 Opfer von Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen "€žLey 30"€?

Bei den Demonstrationen in Bocas del Toro zwischen dem 7. und dem 11. Juli dieses Jahres sei es zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gekommen. Darunter fallen mehrere Tote, zahlreiche Verletzte und auch ein Verschwundener. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der Menschenrechts-NGO Human Rights Everywhere (HREV) über die Vorfälle in Changuinola.

Ziel der Proteste war die Aufhebung des „Ley 30“, eines Gesetzespakets, das unter anderem das Streikrecht einschränkt und vorsieht, dass der Staat bei öffentlichen und privaten Projekten auf eine Umweltverträglichkeitsstudie verzichten kann. Die Proteste verschärften sich, als die Polizei begann, Gewerkschaftsführer und Aktivisten zu verhaften.

HREV kritisiert den übermäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte. So seien vier Menschen an den Folgen von Gewalteinwirkung und dem Einsatz von Tränengas gestorben, 256 Personen wurden durch Gummigeschosse verletzt, 85 weitere durch Tränengas. Zu den Verletzten gehörten auch 35 Frauen und 12 Kinder, darunter mehrere Kleinkinder. HREV geht davon aus, dass die Zahlen sich noch erhöhen könnten, wenn mehr von der Repression Betroffene erfasst werden.

In dem Bericht, der dem Hohen Kommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen übergeben wurde, werden Versäumnisse beim Polizeieinsatz, aber auch durch die Justiz und im Gesundheitswesen bemängelt. So seien Verhaftete nicht dem entsprechenden Haftrichter vorgeführt worden, das Innenministerium sei angesichts dessen jedoch untätig geblieben. Die gesundheitliche Betreuung der Verletzten sei unzureichend gewesen und zudem seien Krankenhäuser als „Fallen“ missbraucht worden, um verletzte Demonstranten zu verhaften.

Die Proteste fanden ein vorläufiges Ende, nachdem Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Sitraibano und der Regierung aufgenommen worden waren. Nun sollen zumindest einige der kritisierten Paragraphen des Gesetzes 30 gestrichen werden. (bh)

Quelle: Adital