30 Jahre Haft für Femizid

Einen Tag nach dem Weltfrauentag hat Bolivien ein Gesetz zum Schutz der Rechte der Frauen verabschiedet. Präsident Evo Morales von der regierenden „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) unterzeichnete die über 100 Artikel zählende Norm am Abend des 10. März im Regierungssitz Palacio Quemado in La Paz. In das aktuelle Strafrecht wird der Mord an Frauen wegen ihres weiblichen Geschlechts als neuer Straftatbestand mit einer Mindesthaftstrafe von 30 Jahren ohne Recht auf Bewährung aufgenommen. Zudem wird eine Spezialeinheit der Polizei zur strafrechtlichen Verfolgung gegründet.

„Die Morde, die Feminizide gegen Frauen sind nicht nachvollziehbar. Das vorliegende Gesetz soll erziehen und aufklären, in der Familie, den Gemeinden, sozialen Bewegungen und im Staat“, verurteilte Morales im Beisein von Vizepräsident Álvaro García Linera, Ministern und Frauenverbänden Gewalt gegen Frauen und Mädchen. „Wir verabschieden Gesetz um Gesetz und sie werden nicht befolgt, ich habe es satt dies immer wieder zu fordern“, rief das Staatsoberhaupt zu Gesetzestreue auf. Als Gründe nannte Morales geringe Bekanntheit in der Bevölkerung, mangelnde Informationen und schwachen Umsetzungswillen bei Behörden und Justiz.

Über eine Plakatkampagne mit riesigen Transparenten mit der Aufschrift „Jetzt aber – frei von Gewalt“ macht die Regierung in La Paz und El Alto nun auf die Norm aufmerksam. Laut dem Zentrum für Frauenrechte (CIDEM) wurden in Bolivien seit 2009 insgesamt 403 Feminizide verübt, womit Bolivien auf Platz zwei in ganz Lateinamerika liegt. 2013 wurden in den ersten zwei Monaten 21 Frauenmorde registriert. Die Mehrzahl der Morde passiert zu Hause durch Ehemänner oder Partner, in der Mehrzahl durch Strangulierung, so Statistiken.

Das Gesetz identifiziert verschiedene Typen von Gewalt gegen Frauen, darunter körperliche, psychologische, symbolische und sexuelle Gewaltformen. Rechte von Frauen auf Fortpflanzung, Erbe und Vermögen, in Wirtschaft und gegen Stereotype in Medien sind ebenfalls neu. Frauenverbände hatten die Gesetzesinitiative vor drei Jahren angestoßen. Die Ermordung der Journalistin Hanalí Huaycho durch ihren Ehemann im Januar 2013 hatte das Thema erneut in die öffentlichkeit gerückt. (bb)