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Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Proteste in Nicaragua: Die Repression nimmt kein Ende

Am Wochenende haben die Menschen in Nicaragua an den Ausbruch der Proteste gegen Präsident Daniel Ortega vor zwei Jahren erinnert. Damals schlug die Regierung die Demonstrationen mit Gewalt nieder - geschätzt 328 Menschen verloren ihr Leben. Menschenrechtler beklagen die andauernde Repression, die sich in einigen Bereichen sogar noch verstärkt habe. 

Proteste gegen Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo. "Ortega und Murillo: Mörder". Foto: Klaus Ehringfeld/ Adveniat

Bilder des Schreckens aus Nicaragua gingen vor zwei Jahren um die Welt: Auf der einen Seite tausende Demonstranten, die gegen die Politik von Daniel Ortega die blau-weiße Landesflagge schwenkten. Auf der anderen Seite regierungstreue Beamte in schwarzen Polizeiuniformen, die mit scharfer Munition auf die Protestierenden schossen.

Seit dem Ausbruch der Proteste am 19. April 2018, die als Aufstand gegen eine Rentenreform begonnen hatten, verloren laut der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) 328 Menschen ihr Leben, mindestens Zweitausend wurden verletzt und über hunderttausend Regierungskritiker flohen ins Exil in umliegende Länder. Auch die Gefängnisse sind voll von Oppositionellen. Präsident Ortega rechtfertigte die Gewalt aufgrund der drohenden Gefahr eines Staatsstreichs, der von den USA und der katholischen Kirche unterstützt würde. Am Wochenende jährte sich der Ausbruch der Proteste zum zweiten Mal. 

Zwei Jahre später eine neue Etappe der Repression 

Zum Jahrestag der Proteste hat sich die Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte am Wochenende auf Twitter besorgt über die Menschenrechtslage in Nicaragua geäußert.  Sie sprach von einer neuen Etappe der "staatlichen Repression". Diese charakterisiere sich durch die intensivsten Einschnitte der Freiheitsrechte seit Beginn der Proteste. Betroffen seien vor allem Regierungsgegner aber auch Indigene, die systematisch überwacht und belästigt würden und deren Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt sei. 

In einem Video, das die Kommission auf Twitter veröffentlichte, sagte die Menschenrechtlerin aus Nicaragua, Wendy Flores, die in Costa Rica im Exil lebt: "Die Gewalt hält an, vor allem gegen die Exilanten und die Anführer (der Opposition a. d. R.). Außerdem haben, wie sie sagen, ihre Familien nur beschränkt Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeit."

Erst am Wochenende bedrohten und verfolgten regierungstreue Polizisten wieder Regierungsgegner, griffen sie an und durchsuchten ihre Häuser, wie Menschenrechtsorganisationen und Oppositionelle mitteilen. Am Sonntag sagte Antonia Urrejola, die für die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) für Nicaragua zuständig ist, in einem Interview der BBC: "Seit Ende vergangenen Jahres sehen wir, dass Menschen sich organisieren, um Sitzproteste abzuhalten, doch wenn sie an dem Ort ankommen, wartet die Polizei bereits auf sie und nimmt sie fest." Immer weniger Menschen gingen deshalb auf die Straße. Es gebe zwar kaum mehr Morde an Oppositionellen, aber die Verletzung der Freiheitsrechte sei gravierend, fügte Urrejola hinzu. 

Außerdem teilte die CIDH mit, dass auch gewaltsame Angriffe gegen indigene Gemeinschaften der Karibikküste weitergingen, die die Landrechte der Indigenen stark gefährdeten. 

Ein Ende der Staatsgewalt 

Die CIDH fordert die Regierung Ortega aufgrund der desolaten Lage auf, den Rechtsstaat wiederherzustellen und die Menschenrechte zu achten. Auch die Regierung der USA plädiert auf einen umfassenden Wandel: Außenminister Mike Pompeo rief in einer Mitteilung der US-Botschaft in Nicaragua Präsident Ortega dazu auf, "unverzüglich einen demokratischen Übergang einzuleiten, der die Wiederherstellung von Garantien und Rechten einschließt, um freie und faire Wahlen durchzuführen."

jl (dw, rfi, cnn) 

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