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Zunehmende Militarisierung löst Besorgnis aus

Menschenrechtsorganisationen haben sich besorgt über die zunehmende Militarisierung in Zentralamerika geäußert. So erklärte etwa das internationale Menschenrechtszentrum CEJIL in einer Stellungnahme anlässlich der jüngsten Entwicklungen in Honduras, dass derartige Schritte den Empfehlungen des Interamerikanischen Gerichtshofes (CoIDH) zuwider laufen. Dieser hatte verfügt, das die Staaten "den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung gewöhnlicher Straftaten oder Gewalttaten im Land aus ein Minimum reduzieren“ sollten, da diese nicht dafür ausgebildet seien, „die Zivilbevölkerung zu schützen und zu kontrollieren“.

In Honduras hatte das Parlament Ende November einem Antrag des Präsidenten Porfirio Lobo zugestimmt, wonach bei Ausrufung des Ausnahmezustandes durch die Regierung die Armee für maximal 90 Tage sämtliche Polizeiaufgaben übernehmen kann. Nach Presseberichten der Agentur Telesur patrouillieren bereits seit dem 1. November Soldaten gemeinsam mit Polizisten in den Straßen von Honduras, andere Aufgaben würden bisher jedoch noch von der Polizei wahrgenommen.

14.500 korrupte Polizisten in Honduras

Zuvor war bekannt geworden, dass 14.500 honduranische Polizisten für kriminelle Banden arbeiteten und in Entführungen, Autodiebstähle und Erpressungen und Drogenhandel verstrickt sind. Bertha Oliva, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation COFADEH, erklärte, das Vorgehen der Regierung diene nur dazu, die Straffreiheit von Militäraktionen gegen die Bevölkerung zu legalisieren.

Eine ähnliche Tendenz sieht CEJIL auch in El Salvador gegeben, wo am 22. November ein ehemaliger General und Verteidigungsminister zum Justiz- und Sicherheitsminister ernannt worden war. Damit entferne man sich vom Friedenvertrag von 1992, kritisierten Menschenrechtsorganisationen. Sie werten diese Maßnahme als Rückschritt und sehen die Gefahr, dass man zu einem repressiven Modell der inneren Sicherheit zurückkehren könne. Bereits seit 2009 nimmt die Armee in El Salvador Aufgaben der inneren Sicherheit. Das Mandat hierfür war erst im Mai 2011 um ein Jahr verlängert worden.

Mexiko als "Vorbild"

Für Guatemala fürchtet CEJIL eine ähnliche Entwicklung. Der neu gewählte Präsident Otto Pérez Molina ist ein ehemaliger Armeegeneral. Molina hatte erklärt, dass er zur Bekämpfung des Drogenhandels Spezialeinheiten der Armee heranziehen will und das umstrittene mexikanische Modell eines „Kriegs gegen den Drogenhandel“ auch in Guatemala anwenden wolle. Dieses Vorgehen hat jedoch bisher 50.000 Tote gefordert und zu vielen Menschenrechtsverletzungen geführt, kritisiert die Menschenrechtsorganisation.

CEJIL fordert, dass die Kriminalität in Mittelamerika mit Mitteln bekämpft werden müsse, welche die Menschenrechte respektieren und die einen umfassenderem gesellschaftlichen Ansatz gerecht werden. Die Militarisierung löse das Problem der inneren Sicherheit nicht.

El Salvador gehört mit 65 Morden pro 100.000 Einwohner im Jahr zu den gewalttätigsten Ländern der Welt. Die höchste Rate hat nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen Honduras mit 82 Morden pro Hunderttausend Einwohner. (bh)