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Zuckerproduzenten fürchten Ende europäischer Zuckerquote

Die karibischen Zuckerproduzenten hätten angesichts der diesjährigen guten Ernte allen Grund sich zu freuen, wäre da nicht die Ankündigung der Europäischen Kommission, die europäischen Zuckerquoten abzuschaffen. Befürchtet wird, dass eine solche Entscheidung die Zollfreiheit genießenden Zuckerexporte der afrikanischen, karibischen und pazifischen Länder (AKP) in die EU verringern wird.

Wie der Vorsitzende des Karibischen Zuckerverbands (SAC), Karl James, erklärte, konnten die lokalen Zuckerbauern in diesem Jahr in der EU 312.000 Tonnen ihrer insgesamt 500.000 Tonnen Zucker absetzen. Zudem hätten sie vom nach wie vor starken Euro profitiert, sagte er. Doch angesichts der geplanten Deregulierung der EU-Quoten im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) befürchten sie nun herbe Verluste.

Am 12. Oktober 2011 hatte die Kommission ein Paket von Rechtsvorschlägen geschnürt, das die GAP zu einem wirksamen Instrument für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft machen soll. Nach einer Debatte im Europäischen Parlament und dem Europarat wird die Verabschiedung der verschiedenen Verordnungen und Durchführungsbestimmungen bis Ende 2013 erwartet. Inkrafttreten soll die Reform zum 1. Januar 2014.

Gefahr für die Zukunft der Zuckerindustrie

Die Zuckerproduzenten AKP-Staaten und der ärmsten Länder (LDC) sind der Ansicht, dass die Abschaffung der EU-Zuckerquoten nicht mit der EU-Marktrealität zu vereinbaren ist. Auch mit den wirtschaftlichen Entwicklungszielen der EU gegenüber ihren AKP- und LDC-Partnerländern oder dem obersten GAP-Ziel der Ernährungssicherheit sei die Abschaffung nicht in Einklang zu bringen. Vielmehr betrachten sie die Vorschläge der Europäischen Kommission als eine Gefahr für das Gleichgewicht des europäischen Marktes und für die Zukunft ihrer Zuckerindustrie.

Dem in Brüssel ansässigen guyanischen Diplomaten P. I. Gomes zufolge, der die AKP-Zuckergruppe leitet, enthält GAP durchaus lobenswerte Ziele Ernährungssicherheit und Umweltschutz. Problem ist seiner Meinung nach allerdings, dass sich die GAP weiterhin an den Prinzipien des neoliberalen Handelsmodells orientiere.

Quoten als Rettungsanker

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme betonten die AKP-Staaten und LDCs, dass sie Marktmanagement- Instrumenten wie den Quoten zu verdanken hätten, dass sie die Auswirkungen der weltweiten Marktturbulenzen abfedern konnten. "Die Abschaffung der Quoten zu einem derzeitigen Zeitpunkt wäre verfrüht, unnötig und aller Voraussicht nach kontraproduktiv", heißt es.

Die AKP- und LDC-Zuckerrohrpflanzer beklagen, dass die Europäische Kommission keine Gründe für Reformvorschläge und Timing genannt hat. Sie kritisieren ferner, dass die Folgenabschätzung, die die Reformvorschläge begleitet hatte, fehlerhaft sei. Eine Kohärenz der Maßnahmen, wie in Artikel 208 des Lissabon-Vertrags festgeschrieben, könne nicht gewährleistet werden.

Gomes wies darauf hin, dass karibische Staaten wie Belize, Guyana und Jamaika Zucker nicht nur einen Handels-, sondern auch einen Entwicklungswert beimessen. So verschaffe der Zucker den Ländern Arbeitsplätze, Devisen und solide Technologien. Sollten die Reformvorschläge durchgesetzt werden, sei zu erwarten, dass einflussreiche Länder wie Deutschland und Frankreich ihren Zuckerproduzenten zu Lasten der AKP-Staaten und der LDCs höhere Marktanteile sicherten.

Autor: Peter Richards, deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann, Quelle: IPS