Peru |

Zu wenig Schutz vor Folter

Die Menschenrechtskommission Comisedh hat gestern in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass Peru dringend seine Gesetzgebung anpassen müsse, um Empfehlungen des Komitees gegen Folter der Vereinten Nationen (CAT) umzusetzen, berichtet die Nachrichtenagentur Servindi.

Unzureichender Opferschutz

Unter anderem müsse das peruanische Strafgesetzbuch umgehend geändert werden, um eine Definition von Folter einzufügen, die dem Artikel 1 der Internationalen Konvention gegen Folter gerecht werde, so Comisedh anlässlich des „Internationalen Tages für die Unterstützung von Folteropfern“, der am gestrigen 26. Juni begangen wurde.

Bisher würden vom Staat weder genügend Personal noch Materialien noch finanzielle Ressourcen bereitgestellt, um die Regelungen um gegen Folter in Peru effektiv vorzugehen, kritisierte das Komitee. Folter würde weder ausreichend im Vorfeld verhindert, noch strafrechtlich verfolgt. Stattdessen würden Opfer und Menschenrechtsverteidiger häufig bedroht und seien Angriffen ausgesetzt, so die nichtstaatliche Menschenrechtskommission.

UN-Kommission rügt Peru

Die Ombudsstelle erhalte ständig Anzeigen wegen Folter. Allein im Zeitraum von 2012 bis Juni 2013 seien 18 Anzeigen wegen Folter und brutaler Behandlung eingegangen. Von 1998 bis 2010 registrierte die Ombudsstelle 640 Anzeigen, 62 Anzeigen gab es im Jahr 2011.

Die CAT hatte Ende 2012 ihre Sorge angesichts eines “unverhältnismäßigen und exzessiven Einsatzes von Gewalt, einschließlich des Einsatzes von Schusswaffen durch Polizei und Streitkräften“ bei sozialen Protesten geäußert. Auch die Arrestierung von Menschenrechtsverteidigern und Anwälten, die für die Ombudsstelle tätig sind sowie von Indigenen bei sozialen Konflikten kritisierte das UN-Komitee. (bh)