Zahl der Verhaftungen drastisch angestiegen

Die Zahl der Verhaftungen von nicaraguanischen Regierungsgegnern ist in den vergangenen Tagen drastisch gestiegen. Allein am vergangenen Wochenende, 25. und 26. August 2018, wurden laut der Menschenrechtsorganisation des mittelamerikanischen Landes rund 30 Demonstranten inhaftiert, ohne dass konkrete Vorwürfe gegen sie vorliegen. Darüber hinaus hätten die Beamten verhindert, dass die Proteste sich vom Süden des Landes auf die Hauptstadt Managua ausweiteten. Seit Beginn der Proteste vor rund drei Monaten sollen insgesamt 400 Aktivisten verhaftet worden sein.

„Wir wissen nicht, warum sie genau angeklagt sind. Ein Polizist sagte uns am letzten Samstag, dass sie des Terrorismus beschuldigt werden, dass sie Terroristen und Putschisten sind“, erläuterte eine Regierungsgegnerin gegenüber der Zeitung El Pais. Auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission kritisierte das Vorgehen der Regierung von Daniel Ortega scharf. Die Organisation rief diese dazu auf, dass Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren und zu schützen.

Murillo: Zeit des Vergessens einläuten

Das repressive Vorgehen gegen Demonstranten und Regierungsgegner steht im deutlichen Gegensatz zu der offiziellen Kommunikationslinie von Daniel Ortega und seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Murillo kündigte am 28. August 2018 öffentlich das Ende der Gewalt und des Schmerzes an, diese seien bereits Geschichte. Man werde den Kampf überwinden und die Kraft zur Wiederherstellung der Heimat verwenden. Ein erster Schritt in Richtung Vergessen sollen wohl auch die jüngst angekündigten Regionalwahlen in den an der karibischen Küste Nicaraguas gelegenen Provinzen sein. Der Nationale Wahlrat hat diese für den 3. März 2019 festgelegt. (aj)