Mexiko, USA |

Zähe Zollgespräche in Washington

Im Handels- und Grenzstreit zwischen Mexiko und den USA ist das erste Krisentreffen im Weißen Haus ergebnislos zu Ende gegangen. US-Präsident Donald Trump drohte dem Nachbarland erneut mit Strafzöllen.

"Werden versuchen, uns anzunähern": Mexikos Außenminister Ebrard in der mexikanischen Botschaft in Washington. Foto: picture-alliance/dpa/J. Martin

Bei den Verhandlungen über die angedrohten US-Zölle gegen Mexiko seien zwar Fortschritte erzielt worden, diese seien aber bei weitem nicht ausreichend, schrieb US-Präsident Donald Trump im Anschluss an die Beratungen auf Twitter. Der Republikaner hält sich zurzeit in Irland auf und nahm nicht persönlich an den Gesprächen im Weißen Haus teil. Anwesend waren unter anderem der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard, US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo.

Trump wiederholte seine Drohung, ab dem kommenden Montag Aufschläge in Höhe von zunächst fünf Prozent auf Importe aus dem südlichen Nachbarland zu verhängen, sollte dessen Regierung nicht stärker gegen Einwanderer vorgehen und die Durchreise von Zentralamerikanern in Richtung USA unterbinden. Der Präsident hatte die Zölle am vergangenen Donnerstag angekündigt. Von Juni bis Oktober sollten die Aufschläge in Fünf-Prozent-Stufen auf bis zu 25 Prozent steigen, wenn Mexiko nicht entsprechend reagiere.

Ebrard sprach von einer "guten Atmosphäre" zwischen beiden Delegationen. Zölle seien nicht besprochen worden - vielmehr habe sich der Dialog um Migrationsströme und um mögliche Maßnahmen zu deren Eindämmung gedreht. Die derzeitige Situation sei unhaltbar, räumte der Mexikaner ein. Die Zahl der Migranten, die Mexiko auf dem Weg in die USA durchquerten, wachse zu stark an. "Wir werden versuchen, uns anzunähern", so Ebrard. Nach Angaben der mexikanischen Regierung sollen die Verhandlungen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Parteiübergreifender Widerstand

Im US-Kongress waren Trumps Zollpläne im Vorfeld des Treffens auf breiten Widerstand gestoßen. "Das ist keine Art, einen Freund zu behandeln", sagte die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi. "Das ist keine Art, mit Migration zu verfahren, und es ist keine Art, mit den humanitären Bedürfnissen an der Grenze umzugehen." Der Kongress sei nicht über die Details der Umsetzung informiert worden, kritisierte die Demokratin. Bislang gebe es nur einen Tweet Trumps und eine Pressemitteilung des Weißen Hauses.

Auch in Trumps eigener Partei gibt es Kritik an dem Vorhaben. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte am Dienstag gesagt, unter seinen Parteifreunden in der Kammer gebe es "nicht viel Unterstützung" dafür. "Unsere Hoffnung ist, dass die Zölle verhindert werden." Der republikanische Senator Chuck Grassley hatte bereits zuvor von einem "Missbrauch" der Zoll-Befugnisse des Präsidenten gesprochen und kritisiert: "Handelspolitik und Grenzsicherheit sind unterschiedliche Themen."

Wirtschaftsberater beschwichtigt

Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro hatte kurz vor dem Gipfeltreffen die Notwendigkeit von Strafzöllen gegen Mexiko relativiert. "Wir glauben, dass diese Zölle vielleicht nicht in Kraft treten müssen, gerade weil wir jetzt die Aufmerksamkeit der Mexikaner haben", sagte er dem TV-Sender CNN. Voraussetzung sei unter anderem, dass Mexiko Asylsuchende nicht mehr in die USA weiterreiche, sondern in Mexiko behalte. Ferner müsse die mexikanische Südgrenze in Richtung Guatemala besser gesichert werden. Mexiko müsse auch die eigentlich geplanten Checkpoints für Flüchtlingskarawanen aus dem Süden im Inland verstärken, so Navarro. Die Kontrollpunkte seien eingerichtet worden, um Flüchtlingstransporte zu stoppen. Wegen Korruption einzelner Beamter funktioniere dies aber nicht ausreichend.

Militäreinsatz kurz vor Krisengespräch

Im Süden Mexikos starteten Sicherheitskräfte unterdessen einen Einsatz gegen Migranten aus Mittelamerika. Soldaten, Polizisten und Beamten der Einwanderungsbehörde riegelten am Mittwoch Straßen im Bundesstaat Chiapas ab, wie der Fernsehsender Milenio TV berichtete. Sie wollten damit eine Gruppe von rund 1000 Einwanderern stoppen, die kurz zuvor die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überschritten hatte.

Hunderttausende Menschen aus Mittelamerika fliehen jedes Jahr vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern und machen sich über Mexiko auf den Weg Richtung USA. Im Mai waren an der Südgrenze der Vereinigten Staaten 144.000 Menschen ohne die notwendigen Einreisepapiere gestoppt worden - 32 Prozent mehr als im Vormonat.

Weitere Nachrichten zu: Politik, Wirtschaft