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Wirtschaft soll in Schwung gebracht werden - teureres Benzin

Ein Lastträger schiebt einen mit Käse beladenen Handwagen auf dem Markt "Las Pulgas" in Maracaibo. (Symbolfoto: Bello/Adveniat)
Ein Lastträger schiebt einen mit Käse beladenen Handwagen auf dem Markt "Las Pulgas" in Maracaibo. (Symbolfoto: Bello/Adveniat)

Der Mindestlohn in Venezuela lag zuletzt inklusive Lebensmittelbonus bei knapp 4,5 Millionen Bolívares — laut Schwarzmarktkurs nur noch knapp einen US-Dollar wert. Dafür bekommt man in dem südamerikanischen Land gerade einmal eine Büchse Thunfisch und ein Kilo Hühnchen, allerdings auch mehrere Tanklaster voller Benzin.

Nun hat Venezuelas Präsident, Nicolas Maduro, angekündigt, den Benzinpreis deutlich zu erhöhen. „Benzin muss zu internationalen Preisen verkauft werden, um den Benzinschmuggel nach Kolumbien und in die Karibik zu stoppen“, sagte Maduro in einer Fernsehansprache Anfang der Woche. Der Benzinschmuggel kostet das Land geschätzte 18 Milliarden US-Dollar im Jahr. Seit Jahrzehnten subventionieren venezolanische Regierungen Benzin. Daran haben auch Wirtschaftskrise und Hyperinflation nichts geändert. Der Weltwährungsfond IWF erwartet für dieses Jahr eine Rekordinflation von einer Million Prozent; die Wirtschaft könnte um 18 Prozent schrumpfen.

Ein Recht auf Benzin

Benzinerhöhungen aber sind ein delikates Thema in Venezuela. Beinahe Gratis-Benzin in Venezuela ist dabei keine Erfindung des Chavismus, sondern hat eine lange Geschichte in dem erdölreichen Land. In der kollektiven Psyche hat sich die Vorstellung festgesetzt, dass fast kostenloses Benzin ein Recht der Venezolaner sei. Als 1989 die Regierung des damaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez im Rahmen eines Anpassungsplans des IWF eine Anhebung des Benzinpreises billigte, kam es zu einer gewaltsamen Revolte, die als „Caracazo“ in die Geschichte einging. Seitdem hat jede venezolanische Regierung Angst, den Benzinpreis zu erhöhen.

Die von Maduro angekündigte Anhebung soll stufenweise über zwei Jahre erfolgen und wird auch nicht alle gleichermaßen betreffen. So wird es für all jene, die ihr Fahrzeug über den sogenannten Carnet de la Patria (Vaterlandsausweis) registrieren lassen, weiterhin einen subventionierten Preis geben. Der Carnet de la Patria ist ein neben dem Personalausweis gültiges, freiwilliges Identitätsdokument, das von der Regierung Maduro im Januar 2017 eingeführt wurde und zum Bezug staatlicher Sozialleistungen berechtigt. Nach Angaben der Regierung haben knapp 17 der 30 Millionen Venezolaner ein solches Carnet. Die Opposition kritisiert es als politisches Instrument zur sozialen Kontrolle.

Neue Währung

Auf dem Parteitag seiner Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) Ende Juli hatte Maduro angesichts von Hyperinflation und vier Jahren Rezession ein Scheitern des bisherigen Produktionsmodells eingestanden. Die Benzinpreiserhöhung nun ist Teil eines Regierungsplans zur Erholung der Wirtschaft. Am 20. August tritt er in Kraft. Dann wird es auch eine neue Währung geben. Der derzeit zirkulierende Bolívar Fuerte (Starke Bolívar) wird durch den Bolívar Soberano (Souveränen Bolívar) ersetzt. Konkret sollen fünf Nullen gestrichen werden. In einer Übergangsphase werden beide Währungen „solange wie nötig“ parallel zirkulieren. Maduro versicherte, die Venezolanische Zentralbank verfüge über ausreichend Reserven für die Währungsumstellung.

Den 20. August erklärte die Regierung zum arbeitsfreien Tag, an dem die Software und Kartenlesegeräte umgestellt werden sollen. Wegen der Hyperinflation ist zumindest in der Hauptstadt Caracas Bargeld praktisch verschwunden; mittlerweile muss fast ausschließlich mit Karte bezahlt werden. Ein durch die Umstellung bedingter „Systemausfall“ hätte daher fatale Folgen. Die neue Währung Bolívar Soberano wird künftig an die staatliche Kryptowährung Petro gekoppelt sein. „Eine zweite Abrechnungseinheit basiert auf dem Wert des Petro“, sagte Maduro. „Sie wird als verpflichtende Buchhaltungseinheit unserer PdVSA-Ölindustrie beginnen, die ab Montag alle ihre Operationen in Petros ausführen wird.“ Preise und Löhne sollen sich ebenfalls am Petro orientieren. Dies werde zu einer „substanziellen Verbesserung der Einkommen der Arbeitnehmer“ führen, versicherte Maduro.

Die allgemeine Unzufriedenheit war zuletzt wieder sichtbarer geworden. Zwar kam es nicht zu gewaltsamen Massenprotesten wie in der ersten Jahreshälfte 2017, aber im Gesundheitssystem wurde gestreikt, staatliche Elektroarbeiter sind im Bummelstreik, und Hunderte Kleinbauern marschierten in Richtung Hauptstadt. Die von der Regierung angekündigten zwei Jahre bis zur Normalisierung der Wirtschaft könnten vielen zu lang sein.

Autor: Andreas Knobloch