Haiti |

"€žWir brauchen eine demokratisch legitimierte Führung."€?

Am Sonntag sollen in Haiti Präsidentschaftswahlen stattfinden. Der Leiter der UN-Mission Minustah hat keinen Zweifel daran, dass dies der richtige Zeitpunkt für die Haitianer ist, eine neue Führung zu wählen. Ein Interview mit Edmond Mulet.

Machen die Wahlen jetzt überhaupt Sinn, wo 1,3 Millionen Menschen obdachlos wurden, zum Teil ihre Dokumente verloren haben, sanitärer Notstand herrscht wegen der Cholera? Zumal Wahlen auf Haiti traditionell zu Instabilität mit sich bringen. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, eine Übergangsregierung einzurichten?

Ganz klar nein. Wahlen sind aus vielerlei Hinsicht wichtig. Zunächst einmal hat das Beben den Großteil des Landes nicht betroffen, und all diese Menschen haben das Recht zu wählen. Zum zweiten hat es hier schon so viele Übergangsregierungen gegeben, die das Land entweder gelähmt oder destabilisiert haben. Dann gab es einerseits Stimmen aus der Regierung, die die aktuellen Mandate der Amtsträger verlängern wollten, bis die Bedingungen für eine Wahl gegeben seien. Die Opposition wiederum forderte eine Regierung der Nationalen Einheit unter ihrer Federführung, um damit die Kontrolle über die Millionen für den Wiederaufbau zu bekommen. Jeder hatte da ganz eigene Interessen. Aber die Verfassung ist klar: die Wahlen müssen am letzten Sonntag im November im letzten Amtsjahr stattfinden. Das ist der 28. November 2010. Für den Wiederaufbau brauchen wir dringend eine demokratisch legitimierte Führung.

Die Opposition stellt die Unparteilichkeit des Provisorischen Wahlrates in Frage, wie sehen Sie das?

Diejenigen, die keine Wahlen wollen, haben versucht den Wahlrat zu diskreditieren. Ich habe sie gefragt, ob sie ihre Vorwürfe beweisen können und keine Antwort erhalten. In den vergangenen 20 Jahren stand der Wahlrat immer am Pranger, das ist ein Thema, das sich sehr politisiert hat. Diese Wahlen werden nicht perfekt sein, aber sie werden besser sein als die vorhergegangen, die wiederum besser waren als die vorletzten. Die Demokratie muss ausgeübt werden, man kann nicht auf perfekte Voraussetzungen warten.

Wird die Wahlbeteiligung unter diesen schwierigen Bedingungen hoch genug sein, um die neue Regierung zu legitimieren?

Das Personalregister hat festgestellt, dass nur zehn Prozent aller Obdachlosen in den Camps wirklich keine Dokumente haben und hat eine Kampagne zur Neuregistrierung gestartet. Das erklärt die langen Schlangen vor den Büros und zeigt gleichzeitig, dass die Menschen beabsichtigen, ihre Stimme abzugeben. Ich gehe von 4,6 Millionen Wahlberechtigten bei dieser Wahl aus. Der Wahlkalender ist im Zeitrahmen, und Parteien, die anfangs die Wahlen boykottieren wollten machen nun mit. 66 Parteien und 19 Präsidentschaftskandidaten haben sich eingeschrieben, aller Couleur und aller ideologischen Ausrichtungen. Ich hoffe, sie sind jetzt in der Lage, ihre Projekte dem Publlikum vorzustellen und untereinander zu debattieren. Oft hat es in der Vergangenheit in den Wahlkämpfen an Substanz gefehlt.

Haiti ist ein schwacher Staat, die Menschen partizipieren wenig, Unternehmer beklagen fehlende rechtsstaatliche Rahmenbedingungen. Kann so der Wiederaufbau erfolgreich sein?

Eine Garantie gibt es natürlich nicht, aber wir unternehmen grosse Anstrengungen. Der Wiederaufbau der Infrastruktur hat bereits begonnen, aber das ist nur ein Teil, der ohne die Errichtung eines Rechtsstaates wenig ändern wird. Wir erwarten von der künftigen Regierung, dass sie grosse Anstrengungen in diesem Sinne unternehmen wird. Nicht nur, was die Schaffung einer funktionierenden Justiz und Polizei betrifft, sondern indem sie konzeptuell den Grundstein legt für eine nachhaltige Entwicklung auf lange Sicht.

Welche Rolle spielt die Internationale Gemeinschaft dabei?

Dieses Land wird seit 30,40 Jahren von der Welt subventioniert. Das muss sich ändern. Wir müssen den Staat stärken, damit er Verantwortung übernimmt und die Entwicklung vorantreiben kann. Das ist eine riesige Herausforderung. Nur ein Beispiel: 86 Prozent der Haitianer mit einem mittleren und höheren Bildungsabschluss verlassen das Land. Wir müssen erreichen, dass diese Diaspora zur Entwicklung beiträgt. Bisher ist das schwierig, weil ein Exilhaitianer, der eine andere Nationalität annimmt, seine haitianische verliert und damit alle Bürgerrechte in Haiti. Eine Reform dieses Verfassungsparagraphen wurde vor einem Jahr im Kongress verabschiedet, der neue Kongress muss dies noch bestätigen, damit die Verfassungsänderung wirksam wird, was hoffentlich nach Januar geschehen wird. Und so gibt es viele Dinge. Hier existiert kein Personenstandsregister, kein Eigentumskataster, kein Schiedsgericht für Handelskonflikte. Wie kann es angehen, dass ein Land mit 1700 Kilometer Küste und herrlichen Landschaften nur eine einzige ausländische Investition im Tourismus besitzt? Eben weil es keine REchtssicherheit gibt. Die ist aber unabdingbar zusammen mit der Stärkung der Institutionen, der Legitimität der Regierung und dem physischen Wiederaufbau.

Wie steht es um die Bereitschaft der Haitianer, da mitzumachen? Es gibt ja berechtigte Zweifel wenn man weiss, dass der Wahlrat seit 20 Jahren provisorisch ist und der Justizkontrollrat bis heute nicht funktioniert, weil der Präsident in beiden Fällen keine Amtsträger benennen will, um nicht seinen Einfluss zu verlieren auf diese Institutionen.

Der neuen Regierung muss klar werden, dass diese Dinge fundamental sind. Ein Richter verbringt hier im Schnitt 52 Minuten täglich in seinem Büro. Das muss sich natürlich ändern, und dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Ob es gelingt, weiss ich nicht.

Ist die internationale Gemeinschaft da deutlich genug ?

Wir haben kein Exekutivmandat in Haiti. Das ist nicht Kosovo oder Osttimor, sondern ein souveränes Land mit seiner Geschichte und seiner Würde. Es gibt viele Haitianer, die die Dinge ändern wollen. Ihnen muss Raum gegeben werden, sie müssen Verantwortung übernehmen und dabei unterstützt werden. Bei diesen Wahlen sieht man schon viele neue Gesichter, das ist positiv. Zum anderen ist die internationale Gemeinschaft mit verantwortlich für die Lage auf Haiti, weil wir in den letzten 50 Jahren Ausflüchte gesucht haben, warum wir nicht mit dem Staat zusammenarbeiten können. Hier gab es 10.000 Nicht-Regierungs-Organisationen, die eine Paralellstruktur geschaffen und den Staat geschwächt haben. Diese Form zu arbeiten muss sich ändern.

Wie viel von den versprochenen 10 Milliarden Dollar Hilfe wurden denn schon effektiv ausbezahlt ?

Die Interims-Wiederaufbaukommission hat Projekte in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar bewilligt, von denen 800 Millionen zur Verfügung stehen. Ein Teil dieser Hilfe kommt direkt dem haitianischen Staat als Budgethilfe zugute, also für die Bezahlung laufender Kosten wie Personal. Dieser Teil und der Wiederaufbau der Infrastruktur wird von der Weltbank koordiniert und kontrolliert und macht etwa zehn Prozent der gesamten Hilfe aus. Der Rest sind bilaterale Projekte, die von der Kommission koordiniert werden, um sie den nationalen Prioritäten anzupassen.

Warum sieht man recht wenig vom Wiederaufbau bisher?

Wir wollen nicht Haiti so aufbauen, wie es war, sondern es besser machen. Deshalb müssen die Projekte Hand und Fuss haben, und das braucht seine Zeit. Wenn man Haiti mit anderen Katastrophen vergleicht, etwa dem Tsunami in Asien, muss man dazusagen, dass nur hier die Hauptstadt und der Staatsapparat betroffen waren. Das erste Opfer war der Staat, der 18000 Angestellte,ein Drittel seines Personals, verloren hat. Das zweite Opfer war die UNO, die dem Staat hätte helfen sollen. Trotzdem haben wir recht schnell reagiert.

In ihrem letzten Bericht äussern sie sich besorgt über die Zunahme des Drogenhandels. Schwebt Haiti Gefahr, das nächste Jamaika oder Mexiko zu werden?

Nein, das glaube ich nicht, denn die Kartelle wissen, dass sie dann einer starken Verfolgung ausgesetzt sein werden. Haiti ist einerseits eine grosse Geldwaschanlage und andererseits ein wichtiger Drogenumschlagplatz. Es gibt hier Millionen Dollar Bargeld und nur wenig Kontrolle darüber. Ausserdem kommt schätzungsweise 15 Prozent des in die USA geschmuggelten Kokains über Haiti und die Dominikanische Republik. Das ist sehr beunruhigend, denn wenn das Drogengeld erst einmal die Politik, die Justiz und den Sicherheitsapparat infiltriert, bekommt man es nur sehr schwer wieder heraus.

Die Fragen stellte Sandra Weiss.