Wieder Festnahmen von Demonstranten
"Ortega und Murillo – Mörder“, ein Plakat auf einer Demonstration in Managua am 28. Juli 2018 in Managua zur Unterstützung der Bischöfe Nicaraguas. (Foto: Dr. Klaus Ehringfeld/Adveniat)
Die Opposition hatte am Samstag im Rahmen einer großen Protestaktion die Freilassung aller in den letzten Monaten verhafteten Demonstranten verlangt. Die Sicherheitskräfte gingen nach Augenzeugenberichten mit Gewalt gegen die Demonstranten vor und nahm über 160 Menschen fest. Sie sollen im Laufe des Wochenendes wieder freigelassen worden sein. Unter den Gefangenen seien auch die Feministin Azahalea Sollis und der Student Max Jerez gewesen, die Mitglieder des Bündnisses sind, das derzeit mit der Regierung verhandelt, meldet "Deutsche Welle".
Auch die Kirche in Nicaragua hat die sandinistische Regierung von Präsident Daniel Ortega zur sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen aufgerufen. "Die politischen Häftlinge müssen freigelassen werden, jetzt", sagte Managuas Weihbischof Silvio Baez der regierungskritischen Tageszeitung "La Prensa" (Sonntag Onlineausgabe). Die Freiheit sei nicht verhandelbar, so Baez weiter.
Verhandlungen wieder aufgenommen
Regierung und Opposition hatten zuvor den gestoppten nationalen Dialog zur Lösung der innenpolitischen Krise wiederaufgenommen. Vertreter der "Allianz der Zivilgesellschaft" erklärten, sie hätten die Zusage, dass am Freitag ein nicht unerheblicher Teil der bei den Massenprotesten frei kommen werde. Sie überreichten der Regierung dabei eine Liste mit über 600 Namen von in den Gefängnissen des mittelamerikanischen Landes inhaftierten politischen Gefangenen. Tatsächliche wurden allerdings nur rund 50 Verhaftete begnadigt und freigelassen.
Vorangegangen waren Gespräche in der Päpstlichen Nuntiatur in Managua an denen neben Nuntius Wadermar Sommertag auch der Sondergesandte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Angel Rosadilla, teilnahm. Managuas Weihbischof Baez rief Regierung und Opposition dazu auf, bei den Gesprächen das Wohl und den Willen des nicaraguanischen Volkes in den Vordergrund zu stellen. Ein "Nationaler Dialog" war von den katholischen Bischöfen bereits nach Ausbruch der Massenproteste im April angestoßen worden, dann aber abgebrochen worden, weil die Kirche und Nichtregierungsorganisationen der Ortega-Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vorwarfen. Die Massenproteste entzündeten sich an einer umstrittenen Rentenreform. Die Demonstranten warfen Ortega Repression und Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor und fordern, dass die für 2021 angesetzten Präsidentschaftswahlen vorgezogen werden. Ortega lehnt dies bislang. (KNA/aw)
