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Wer zahlt für die Gesundheit?

Auf dem Papier sieht alles prima aus. Laut Verfassung haben alle Brasilianer Anrecht auf eine kostenlose Gesundheitsversorgung. Doch in den öffentlichen Krankenhäusern und Gesundheitsposten fehlt es meist am Nötigsten. Jetzt überlegt die Regierung, neue Steuern zur Finanzierung der Gesundheit einzuführen. Doch der Kongress will nicht mitziehen.

Kaum eine Woche vergehen ohne schockierende Nachrichten über Brasiliens öffentliches Gesundheitssystem. Zuletzt war da eine 60-jährige Frau, die für tot erklärt, in einen Plastiksack gepackt und in die Gefrierkammer eines Krankenhauses gebracht wurde. Stunden später bemerkten die Angehörigen, dass die Frau noch lebte. Und da war der junge Mann, der mit einem Schädelbruch von einem Krankenhaus ins nächste gebracht weden musste, da die Geräte für eine Tomographie defekt waren.

Abstimmung über Verfassungszusatz

In diesen Tagen wird im Kongress in Brasilia über den Verfassungszusatz 29 abgestimmt, der zehn Prozent des Bundeshaushaltes für die Gesundheit garantiert. Vor einigen Tagen hatte das Abgeordnetenhaus bereits beschlossen, dass die Bundesländer zwölf Prozent und die Kommunen 15 Prozent ihrer Haushalte für den Gesundheitssektor abstellen müssen. Nun droht der Regierung um Präsidentin Dilma Rousseff im Senat die Zehn-Prozent-Keule.

Extra-Steuer statt Mehrausgaben für den Bund?

Mit allen Mitteln sei die Verabschiedung im Senat zu verhindern, soll Rousseff ihren Mitarbeitern auferlegt haben. Denn dies würde Mehrausgaben von gut 30 Milliarden Reais für den Bund bedeuten. Geld, dass Brasiliens Regierung in Zeiten von Haushaltskürzungen nicht hat. Bereits jetzt berappelt die Regierung jährlich 60 Milliarden Reais für das ineffiziente Gesundheitswesen. Ein Ausweg könnte da natürlich die Einführung einer Extra-Steuer für den Gesundheitssektor sein, so die Regierung.

Breite Ablehung für Sondersteuer

Doch diese Idee stößt im Kongress auf breiter Front auf Ablehnung. Nur die Abgeordneten der Regierungspartei PT würden ihr derzeit zustimmen. Denn die Erfahrungen mit Extra-Steuern sind schlecht. Bereits bis 2007 hatte es eine Abgabe auf Geldtransaktionen gegeben, die für die Finanzierung des Gesundheitssystems vorgesehen war. Für alles Mögliche wurde das Geld ausgeben, aber nicht für das Gesundheitssystem.

Zweckentfremdung der Steuern unter Lula

Wie war so etwas möglich? Im Jahre 2003 hatte die Lula-Regierung ein Gesetz verabschiedet, dass die Zweckentfremdung von eigentlich zweckgebundenen Steuern erlaubt. Die reichlich sprudelnden Steuern aus Finanztransaktionen wurden so zum Stopfen so mancher Haushaltslöcher benutzt. Kein Wunder, dass die Steuer beim Bürger äußerst unbeliebt war. Und in Zeiten, in denen Dilma im großem Stil Politiker verbündeter Parteien aus der Regierung wirft, weil diese sich unerlaubt an den öffentlichen Töpfen bedient haben, kann sie nicht auf ein Einlenken der Parlamentarier bauen.

Wo das Geld für die Gesundheit also herkommen soll, bleibt vorerst offen. Im Kongress denkt man an Streichungen bei anderen Posten, doch viel Erfolg verspricht der Ansatz nicht.

Aber vielleicht zündet ja das Vorbild, das eine Aufklärungskampagne gegen Brustkrebs jetzt lieferte. Zur Unterstützung der Kampagne hatte Präsidentin Rousseff eigenhändig ein T-Shirt signiert und in einem Shopping-Center in Sao Paulo versteigern lassen. Über den Erlös ist bisher allerdings noch nichts bekannt.

Thomas Milz, Sao Paulo