Haiti |

Weitere 18 Monate Notstand

Der haitianische Senat hat gestern mit großer Mehrheit für eine Verlängerung des Notstandes im Land gestimmt und damit dem Präsidenten René Préval und der Internationalen Gemeinschaft freie Hand bei der Schaffung der umstrittenen „Gemischten Übergangskommission für den Wiederaufbau Haitis" (CIRH) gewährt. Vergangene Woche hatte bereits das Parlament dem Gesetzesvorhaben zur Verlängerung des Notstandes zugestimmt.

Das verabschiedete Gesetz räumt der Exekutive und der Wiederaufbau-Kommission in den kommenden 18 Monaten alle Rechte ein, wie etwa die Verwaltung von 5,3 der 9,9 Milliarden Dollar, die die Internationale Gemeinschaft Haiti zugesagt hat.

Oppositionsparteien und Vertreter der Zivilgesellschaft hatten das Gesetzesprojekt vehement mit der Begründung abgelehnt, dass es Haiti unter Vormundschaft stelle.

Quellen: Radio Kiskeya und Radio Métropole