Brasilien |

Wasser gegen Stimme

Der Wahlkampf für die im Oktober in ganz Brasilien stattfindenden Kommunalwahlen geht langsam aber sicher in seine heiße Phase über. Dabei scheint es nicht immer mit rechten Dingen abzulaufen. Allein im trockenen Hinterland des armen Nordostens ermitteln Wahlgerichte gegen Kandidaten in mindestens neun Fällen, so die Tageszeitung "O Estado de S. Paulo" am Abend des 23. Juli. Der Verdacht: sie sollen Wählern Vergünstigungen für deren Stimmen angeboten haben.

So sollen Kandidaten in der oft von Dürre heimgesuchten Region Bewohnern Zugang zu Trinkwasser angeboten haben. Andere Fälle berichten von Angeboten, für die Wähler fällige Stromrechnungen und fehlende Beiträge zur Rentenkasse zu übernehmen. "Diese Fälle sind bedauernswert," so Alexandre Assuncao, Staatsanwalt bei einem regionalen Wahlamt. "Besonders wenn man bedenkt, dass hier die Notlage der Bevölkerung für illegale Handlungen ausgenutzt wird. So etwas muss bestraft werden." Laut Assuncao wird gegen die Kandidaten deshalb sowohl strafrechtlich wie auch zivilrechtlich ermittelt.

Bei der Verfolgung derartiger Fälle hofft Assuncao auf das bei den Kommunalwahlen im Oktober erstmal angewendete "Saubere Westen" Gesetz (Lei da Ficha Limpa). Dieses soll Brasiliens "schwarze Schafe" unter den Politikern aus dem Verkehr ziehen. Laut dem bereits Mitte 2010 verabschiedeten Gesetz würde eine Verurteilung der Politiker in zweiter Instanz ausreichen, um diese bei Wahlen und aus öffentlichen Ämtern auszusperren. Bisher konnten Politiker erst nach Ausschöpfung aller vier Instanzen endgültig verurteilt werden; dank der Langsamkeit des brasilianischen Rechtssystems kam es allerdings praktisch nie dazu.

Eine Anwendung des Gesetzes auf die allgemeinen Wahlen von Oktober 2010 war nachträglich gescheitert. Brasiliens Oberstes Gericht machte geltend, dass das Gesetz damals zu kurzfristig vor den Wahlen in Kraft getreten war um sofort Gültigkeit zu haben. Jetzt soll das Gesetz jedoch seine ganze Rechtskraft entfalten können. "Dieses `Saubere Westen´ Gesetz ist eine Hoffnung und ein Meilenstein für die Wahlen," so Assuncao. "Es bedeutet eine neue Seite in der politischen Geschichte. Deshalb zählen wir dabei auf die volle Unterstützung der Bürger und der Staatsanwälte." (tm)


Politik nur mit „sauberer Weste“

Nach dem Volksbegehren „Ficha Limpa“ soll nur im Wahlkampf kandidieren dürfen, wer eine „saubere Personenakte“ und sich keiner schweren Vergehen schuldig gemacht hat. » Mehr dazu