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Washington stimmt gegen Handelsabkommen

Das US-Repräsentantenhaus in Washington hat Bolivien am Donnerstag zum wiederholten Male vom Anden-Programm für Handelserleichterungen und Drogenbekämpfung (ATPDEA) ausgeschlossen. Während Ecuador und Kolumbien die Anti-Drogen-Maßnahmen für eine Verlängerung erfüllt hätten, habe Bolivien die Bedingungen im dritten Jahr hintereinander nicht erreicht, hieß es aus US-Regierungskreisen. Peru hat über einen bilateralen Freihandelsvertrag (TLC) mit den USA Handelserleichterungen.

»Wir befinden, dass die Vereinigten Staaten eine Ungerechtigkeit begehen«, protestierte Boliviens Außenminister David Choquehuanca am Donnerstag gegen die »politische Entscheidung«. Die Linksregierung habe nach der Wahl von Präsident Barack Obama die »Hoffnung gehabt, dass der Chef der US-Regierung »diese Ungerechtigkeit korrigieren könne«, so der Politiker der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS).

Die ATPDEA-Suspendierung ist ein Erbe seines Vorgängers George W. Bush. Nachdem Washington und La Paz ihre Diplomaten im September 2008 nach politischen Uneinigkeiten gegenseitig zu »unerwünschten Personen« erklärt hatten, wurden dem Andenland ATPDEA-Exporterleichterungen für den US-Markt im Wert von jährlich 50 Millionen US-Dollar gestrichen. In Millionen-Städten wie La Paz und El Alto sowie anderen Wirtschaftszentren Boliviens hängen Schätzungen zufolge rund 40.000 Arbeitsplätze in der Textil- und Möbelproduktion an den Exporterleichterungen. (bb)