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Was tun mit den Menschenrechten?

Präsident Lulas Probleme mit dem Nationalen Menschenrechtsplan und die darin vorgesehene Einrichtung einer Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der in der Militärdiktatur begangenen Menschenrechtsverstöße.

In den bisher sieben Amtsjahren der Regierung Luiz Inacio Lula da Silva hat wohl kaum eine andere Handlung derart für Polemik gesorgt wie des Präsidenten Unterschrift unter Dekret 7.037, mit dem der "3. Nationale Menschenrechtsplan" am 21. Dezember letzten Jahres auf den Weg
durch die parlamentarischen Instanzen gebracht wurde.

Nicht weniger als 521 Maßnahmen sieht dieser vor, und 34 Gesetzesvorschläge gibt er an den Kongress zur Beratung und Abstimmung weiter. Darunter Zündstoff für weitreichende Diskussionen: Einführung der Homo-Ehe inklusive dem Recht auf Adoption von Kindern durch die
gleichgeschlechtlichen Paare, die Endkriminalisierung von Abtreibungen, öffentliche Anhörungen in Fällen illegaler Landbesetzungen durch Landlose, eine verstärkte Kontrolle der Medien und Extrasteuern für Reiche.

Verteidigungsminister drohte mit Rücktritt

Doch in den Medien fand vor allem ein Punkt Beachtung - die Einrichtung einer Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Menschenrechtsverstöße während der Militärdiktatur von 1964 bis 1985, in dem Papier als "Zeit der politischen Unterdrückung" umschrieben. Der Verteidigungsminister und die Führung der Streitkräfte beeilten sich klar zustellen, dass sie zum Rücktritt entschlossen seien, sollte dieser Punkt so stehen bleiben. Sie fürchten eine öffentliche Demütigung der Streitkräfte, die sich seit dem 1979 verabschiedeten allgemeinen Amnestiegesetz in Straffreiheit wähnten.

Der unaufrichtige Burgfrieden den das Amnestiegesetz Ende der 70er Jahre geschaffen hatte, droht nun zu zerbrechen, befürchten manche; alte Wunden die man lieber schlecht vernarbt lassen wollte, könnten wieder geöffnet werden. "Die Amnestie kommt nicht trotz der gesellschaftlichen Spaltung sondern, im Gegenteil, um die Spaltung zu überwinden", argumentierten damals die Befürworter der Amnestie. "Es geht nicht um eine Hexenjagd," versuchte Lula vor kurzem die Gemüter zu beruhigen. "Es geht einfach darum dass es immer noch 140 Familien gibt, die bisher noch nicht ihre verschwundenen Angehörigen gefunden haben." Sie sollen das Recht bekommen, die Wahrheit über das Schicksal ihrer Angehörigen zu erfahren und diese zu beerdigen, so der Präsident.

“Recht auf Erinnerung und Wahrheit“

Tatsächlich fordert der Menschenrechtsplan nicht ausdrücklich die nachträgliche Bestrafung der Diktaturschergen. Das Volk habe das "Recht auf Erinnerung und Wahrheit", heißt es dort. Aber dem Obersten Gericht des Landes liegt ein Verfahren zur Überprüfung des Amnestiegesetzes vor. Auf internationaler Juristenebene gilt es ohnehin seit langem als unumstritten, dass Verbrechen gegen die Menschenrechte nicht durch nationale Gesetze und Amnestien tot zu schweigen seien.

Als sei dies nicht schon genug, ereilten den Präsidenten in seinem Urlaub weitere schlechte Nachrichten. Teile der katholischen Kirche kritisierten öffentlich die Pläne zur Homo-Ehe und zur Abtreibung, und auch das vorgesehene Verbot von religiösen Symbolen in öffentlichen Gebäuden gefiel der Kirche nicht. So entschied sich der Präsident - der den Plan angeblich während der Klimakonferenz in Kopenhagen Mitte Dezember abgenickt hatte, ohne
ihn zu lesen - die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen.

Der katholischen Kirche zuliebe änderte er den Absatz über die Straffreiheit bei Abtreibungen, und zur Beruhigung der Militärs nahm er die Formulierung zur "politischen Unterdrückung" aus dem Papier heraus. Nun sollen ganz generell Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit von 1946 bis 1988 untersucht werden, und nicht mehr speziell die der Militärdiktatur. Diese Ausweitung beeinträchtige aber nicht die inhaltliche Arbeit der durch ein Kongressvotum zu schaffenden Wahrheitskommission, beeilte sich der Präsident zu betonen. Gerichtet war das wohl an seinen Menschenrechtssekretär Paulo de Tarso Vannuchi, der treibenden Kraft hinter dem Plan und selber Opfer der Militärdiktatur. Vannuchi hatte für den Fall von substantiellen Änderungen am Auftrag
der Wahrheitskommission seinen Rücktritt angekündigt.

Ausgerechnet im Superwahljahr?


Jetzt kommt in den Medien eine substantiellere Diskussion um den Menschenrechtsplan auf. Was hat Lula bloß dazu getrieben, so viel politischen Zündstoff auf einmal in die Debatte zu werfen, und das ausgerechnet zu Beginn des Superwahljahres 2010, in dem er seine Nachfolge regeln muss? Nichts weiter als eine Absichtserklärung sei der Plan, meinen die einen. Ein Regierungsprogramm für Lulas Wunschkandidatin Dilma Rousseff, mutmaßen die anderen. Gar manche nennen den Plan sogar einen Entwurf für eine neue Verfassung. Eins ist jedenfalls sicher, ein Stein des Anstoßes und in manchen Punkten sogar ein Prüfstein für die brasilianische Demokratie ist er auf jeden Fall.

Der Plan vereint all das, was man sich unter dem Begriff Menschenrechte vorstellen kann. Erarbeitet wurden die einzelnen Vorschläge von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und Kommissionen, denen es nach eigenen Worten wichtig war, endlich die Forderungen der stets zu kurz gekommenen Minderheiten auf den Tisch zu legen. Danach wurde der ehrgeizige Plan vom
dem Präsidialamt unterstellten Sekretariat für Menschenrechte gebündelt, von der Präsidialbürokratie auf seine Verfassungsmäßigkeit untersucht und letztlich in einer feierlichen Zeremonie von Lula als Dekret unterzeichnet. Jetzt ist es am Kongress den bunte Mischmasch
in Gesetzesform zu gießen. Und schon ist abzusehen, dass es dabei Streit geben gehen wird.

Denn die starke Agrarfraktion im Kongress kann sich nicht darauf einlassen, dass Landbesetzer zuerst in einer öffentlichen Anhörung vor einem Richter zu Wort kommen sollen, bevor sie von der Polizei vertrieben werden dürfen. Auch die verschärfte Kontrolle genmanipulierter Lebensmittel begeistert sie bestimmt nicht. Eine Beteiligung der Gewerkschaften bei der Kontrolle öffentlicher Ausschreibungen wird bei vielen die Alarmglocken schrillen lassen, und die den großen Medienkonzernen nahe stehenden Abgeordneten - und welcher Abgeordnete will denn nicht nahe an den Medien stehen - werden keine stärkere Kontrolle der Branche auf ihre Menschenrechtstauglichkeit unterstützen. Die religiösen Abgeordneten werden kaum der Homo-Ehe zustimmen und die Militärs werden die Untersuchung von Straftaten der oppositionellen Guerrilla fordern, sobald ihre eigenen Vergehen öffentlich gemacht werden.

Dabei war der Plan vor Lulas Unterschrift von allen seinen Ministerien unterzeichnet
worden, auch von dem jetzt laut protestierenden Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium. Lulas Strategie wird es nun sein, meinen Experten, die im Plan vorgesehenen Gesetzesentwürfe still und heimlich im Kongress sterben zu lassen. Das könnte besonders im Fall der Wahrheitskommission nach hinten los gehen. Immerhin sind im seinen Kabinett nicht weniger als vier Minister selber Opfer der Verfolgung durch die Militärs geworden. Darunter Dilma Rousseff, Lulas erklärte Kandidatin für seine Nachfolge. Bleibt der Plan zur Schaffung der Wahrheitskommission bis zum Januar 2011 im Kongress liegen, könnte eine Präsidentin Dilma Rousseff gewillt sein, eine noch rigorosere Aufarbeitung der Diktaturzeit anzugehen.

Autor: Thomas Milz