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Warnung vor Gewalt bei Präsidentschaftswahlen

Das renommierte Konfliktforschungsinstitut ´International Crisis Group´ (ICG) hat angesichts der hohen Kriminalitätsrate in Venezuela vor einer Zunahme politisch motivierter Gewalt vor und während der Präsidentschaftswahlen im Oktober gewarnt.

Die Kriminalitätsrate ist in dem lateinamerikanischen Land mit rund 28 Millionen Einwohnern ohnehin schon sehr hoch. So werden jedes Jahr zwischen 17.000 und 19.000 Morde begangen. Dutzende von Kugeln durchlöcherte Tote würden an den Wochenenden in die Leichenschauhäuser gebracht, berichten politische Beobachter.

Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein Einzelschicksal. Ein Baby starb in den Armen seiner Mutter, die bei einer Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Banden in die Schusslinie geriet. Bei einer Abrechnung im kriminellen Milieu wurden 40 Schüsse auf einen Jugendlichen abgefeuert. Acht bewaffnete Männer attackierten 150 Schüler auf dem Weg zu einem Zeltlager. Und ein Schneider wurde von einem Kunden niedergestochen, der sich über eine schlecht gearbeitete Hose empörte.

Große Zahl von Waffen im Umlauf

"Die politisch motivierte Gewalt war bisher eher niedrig", berichtete die für die Andenregion zuständige ICG-Expertin Silke Pfeiffer. "Angesichts der starken Polarisierung im Land, der großen Zahl von Waffen und der Aushöhlung der institutionellen Mechanismen zur Konfliktlösung steigen die Risiken für eine Eskalation der Gewalt bei den Wahlen."

Das Oppositionsbündnis ´Mesa de Unidad Democrática´ (MUD) hat bereits angekündigt, die unsichere Situation in den Städten zum Wahlkampfthema zu machen. Mehrere Umfragen ergaben, dass die öffentliche Sicherheit die größte Sorge der Venezolaner in allen Gesellschaftsschichten ist.

Schlimmer als Mexiko oder Kolumbien

"Seit Hugo Chávez vor zwölf Jahren an die Regierung kam, hat die Kriminalität so stark zugenommen, dass wir inzwischen zu den Ländern mit den weltweit höchsten Gewaltraten gehören", sagte Luis Izquiel, der bei MUD für Sicherheitsfragen zuständig ist. Die Zustände seien sogar inzwischen schlimmer als in Mexiko und Kolumbien.

Nach Angaben der staatlichen Statistikbehörde liegt die Mordrate in Venezuela bei 48 pro 100.000 Einwohnern. Im Bürgerkriegsland Kolumbien beträgt das Verhältnis nach Polizeiangaben 33 zu 100.000.

Die unabhängige Venezolanische Beobachterstelle für Gewalt verzeichnete zwischen 2007 und 2010 rund 44.000 Tötungsdelikte. Besonders gefährlich ist die Situation in der Hauptstadt Caracas, wo auf je 100.000 Einwohner 140 Morde kommen. Im Vergleich dazu beträgt die Rate in Bogotá 22 und in São Paulo 14 pro 100.000.

Nationale Bolivarische Polizei soll landesweit präsent sein

In Venezuela gibt es mehr als hundert nationale, regionale und Polizeieinheiten. In diesem Jahr nahm zudem die neue Nationale Bolivarische Polizei (PNB) ihre Arbeit auf. Die Gründung war von Justizminister Tarek El Aissami und der Direktorin der staatlichen Experimentellen Universität für Sicherheit, Soraya El Achkar, vorangetrieben worden. Zurzeit sind mehrere Hundert dieser Polizisten im Westen von Caracas im Einsatz. Nach und nach soll die PNB landesweit präsent werden.

"Wir erkennen die Anstrengungen der Regierung an", sagte Pfeiffer. Es werde aber nicht schnell und nicht umfassend genug gehandelt. Izquiel warf dagegen vor allen Chávez vor, nicht den nötigen politischen Willen zur Lösung des Kriminalitätsproblems zu zeigen. In den staatlichen Rundfunksendern werde das Thema so gut wie nie angeschnitten.

Bewaffnete Gruppen von Regierung toleriert

Der Oppositionspolitiker kritisierte außerdem, dass die Regierung zusätzliche Gruppen bewaffnet habe, die im Fall von Auseinandersetzungen zum Einsatz kommen könnten. Izquiel forderte eine Entwaffnung dieser politischen Gruppen.

Aus dem ICG-Bericht geht hervor, dass es außer den städtischen Gangs auch bewaffnete Gruppen gibt, die einerseits gewöhnliche Verbrechen begehen und andererseits Chávez politisch unterstützen. Sie könnten daher auf eine gewisse Toleranz seitens der Regierung zählen.

Der Report verweist auf Guerillagruppen aus dem benachbarten Kolumbien, die nach Venezuela vordringen, und auf die Bolivarischen Befreiungstruppen, die an der Grenze zu Kolumbien operieren. Hinzu kommen die so genannten ´urbanen Kollektive´, die vor allem in dem Armenviertel ´23 de Enero´ in Caracas anzutreffen sind. Diese Jugendgangs sind schwer bewaffnet, schließen sich der linken Rhetorik der Regierung an und üben Kontrolle über bestimmte Gebiete im Westen der Hauptstadt aus.

ICG wirft der Regierung Defizite im Rechtswesen und bei der Koordinierung der Polizei vor. Die nationalen Sicherheitsbehörden und die Polizei in den von der Opposition regierten venezolanischen Bundesstaaten würden oft nicht zusammenarbeiten, hieß es.

Humberto Márquez, IPS-Weltblick