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Waldgesetz: Abgeordnetenhaus düpiert Präsidentin Rousseff

Gegen den ausdrücklichen Willen von Präsidentin Dilma Rousseff hat Brasiliens Abgeordnetenhaus dem umstrittenen Entwurf für ein neues Waldgesetz zugestimmt. Rousseff hatte zuvor erklärt, die im Entwurf vorgesehene Amnestie für illegale Abholzungen auf keinen Fall zu akzeptieren, wie die brasilianische Presse am Mittwoch berichtete. Nun muss noch der Senat über den Entwurf abstimmen, bevor er an Rousseff zur Unterschrift weitergeleitet wird.

Lockerung der Umweltauflagen

Der Gesetzentwurf sieht Lockerungen der Umweltauflagen in den verschiedenen ökoregionen des Landes vor. Es wird von Umweltschützern und Politikern auch aus den Regierungsreihen scharf kritisiert.
In wochenlangen Verhandlungen im Kongress brachte die Regierung zwar eine Mehrheit für das Gesetz zusammen. Allerdings machte Rousseff zu Wochenbeginn klar, dass sie die Aufnahme eines Zusatzartikels ablehne, der eine Amnestie für alle bis 2008 durchgeführten illegalen Abholzungen vorsieht. Dennoch stimmte das Abgeordnetenhaus mit 273 zu 182 Stimmen für die Amnestie. Durch sie würden sämtliche bis 2008 verhängten Strafgelder für illegale Rodungen aufgehoben und die landwirtschaftliche Nutzung von Schutzzonen legalisiert, sofern sie vor 2008 erfolgte.

Ertre große politische Niederlage

Für Rousseff bedeutet die Zustimmung zu dem umstrittenen Zusatzartikel die erste große politische Niederlage seit ihrem Amtsantritt im Januar. Beobachter sehen darin eine "Rebellion" von Teilen der Regierungsbasis. Die Präsidentin hatte sich bei verbündeten Parteien durch ihre Weigerung unbeliebt gemacht, einflussreiche Posten an diese zu vergeben. Sollte auch der Senat der Amnestie zustimmen, wird Dilma wohl ihr Veto gegen das Gesetz einlegen.

Quelle: kna