Brasilien |

Wahrheitskommission will Strafen für Täter

Brasiliens Wahrheitskommission wird in ihrem Abschlussbericht eine Bestrafung der Verantwortlichen für Menschenrechtsvergehen im Zeitraum von 1946 bis 1985 fordern. Dies gab die Kommission laut brasilianischen Medien vom 22. Mai anlässlich ihrer ersten Jahresbilanz bekannt. Für die Zeit der Militärdiktatur (1964-1985) ist bisher nach der brasilianischen Rechtsprechung keine Bestrafung von Menschenrechtsverbrechen möglich. Verteidigungsminister Celso Amorim betonte, die Regierung werde an der 1979 erlassenen Amnestie festhalten. Die Wahrheitskommission soll ihren Abschlussbericht bis Ende 2014 vorlegen.

Die sieben Kommissionsmitglieder stellen die Gültigkeit des von der Militärregierung erlassenen Amnestiegesetzes infrage. Nach internationalem Recht seien Selbstamnestien nicht gültig, sagte die Kommissionsvorsitzende Rosa Cardoso laut der Zeitung "Folha de S. Paulo". Verteidigungsminister Amorim erklärte hingegen, die Regierung respektiere zwar die Meinung der Kommission, werde sich aber "weder für eine Bestrafung noch für eine Aufhebung des Amnestiegesetzes einsetzen".

Die Kommission war im Mai 2012 durch den Kongress eingesetzt worden. In ihrem ersten Jahr führte sie 268 Anhörungen durch. In ihrem ersten Zwischenbericht wirft die Kommission der Marine vor, die Ermordung von elf Oppositionellen bislang verschleiert zu haben. Zudem stellt sie fest, Folter und Gewalt hätten bereits mit dem Putsch 1964 begonnen und nicht erst nach der Formierung einer bewaffneten Opposition 1968, wie die Militärs stets behaupteten.

Quelle: KNA