Bolivien |

Wahlniederlage für Evo Morales

Noch wenige Tage vor der am Sonntag abgehaltenen Richterwahl hatte Boliviens Staatschef Evo Morales mit einer 70-prozentigen Zustimmung zu den vom Parlament vorgeschlagenen Kandidaten gerechnet. Doch daraus ist nichts geworden.Nur knapp 35 Prozent der Wähler stimmten für die nahezu unbekannten Bewerber, die demnächst Boliviens Justiz besetzen sollen. Morales bedankte sich kurz nach Schließung der Wahllokale bei den Wählern für ihr demokratisches Verhalten. Seitdem herrscht das große Schweigen.

Ungültige Stimmzettel

Die "votos nulos" und "brancos", also die von den Wählern durchgestrichenen und leer abgegebenen Stimmzettel, summierten sich auf nahezu 65 Prozent. Vor der Wahl hatten die Oppositionsparteien, die sich zuvor im Parlament geweigert hatten, an der Kandidatenauswahl teilzunehmen, die Wähler aufgefordert, keinen Kandidaten anzukreuzen. Viele Wähler hatten sich zudem vor der Wahl beschwert, dass die Informationen über die Richter unzureichend gewesen seien. Derzeit wird in Boliviens öffentlichkeit diskutiert, ob man die Wahlen aufgrund der mehrheitlichen Verweigerung der Wähler nicht annulieren müsse.

Erste Wahlniederlage

Es war das erste Mal, dass Evo Morales nach zwei gewonnenen Präsidentschaftswahlen und dem Referendum über die neue Verfassung eine Wahlniederlage einstecken musste. Der Stimmungumschwung in der Bevölkerung hatte sich bereits Ende letzten Jahres abgezeichnet, als eine von Morales angeordnete Erhöhung der Benzinpreise unter heftigen Protesten scheiterte. Zudem hat sich das in der neuen Verfassung festgelegte Mitbestimmungsrecht der in dem "Plurinationalen Staat" lebenden Bevölkerungsgruppen als Bumerang erwiesen. Am Mittwoch ziehen die gegen den Bau einer Fernstraße protestierenden Tieflandindigenen in La Paz ein. Sie fordern die ihnen gerade erst zugesprochene Mitsprache ein.

Polizeieinsatz gegen Prostler

Seit zwei Monaten marschieren die Indigenen, enttäuscht davon, dass der Präsident sich weigert, sie über die Zukunft ihres Lebensraumes mitbestimmen zu lassen. Die von Brasilien finanzierte und gebaute Straße soll den Atlantik mit dem Paifik verbinden. Dabei wird das Naturschutzgebiet TIPNIS in der bolivianischen Amazonasregion durchtrennt. Erst vor wenigen Jahren wurde das Gebiet den dort lebenden Indigenen zugesprochen. Ende September schickte Morales eine 500 Mann starke Polizeitruppe, um die Protestler abzutransportieren. Der Schuss ging nach hinten los, sympathisierende Anwohner befreiten die Indigenen und setzten ihrerseits die hilflose Polizeitruppe fest.

Beratungsresistenz

Ein Super-GAU für den einst als Indigenenführer angetretenen Morales, der wohl frühzeitig durch einen offenen Dialog hätte verhindert werden können. Doch viele kritisieren mittlerweile Morales Sturheit und Beratungsresistenz. Der hatte am Dienstag noch schnell einige Minister zu den in einem Vorort von La Paz rastenden Indigenen geschickt, um ihnen Lebensmittel und warme Kleidung zu übergeben. Doch diese wiesen die Minister aus dem Lager. Ob der Präsident die Protestler am Mittwoch in seinem Palast in La Paz empfangen wird, ist noch nicht klar.

Thomas Milz, La Paz