Wahlgericht in Bolivien schlägt Neuwahlen im September vor
In Bolivien verschob die Übergangsregierung wegen Corona den Termin für Neuwahlen auf unbestimmte Zeit. Nun hat das Oberste Wahlgericht einen neuen Tag für die Wahl vorgeschlagen.
Das Oberste Wahlgericht (TSE) in Bolivien hat zu Wochenbeginn einen Termin für Neuwahlen vorgeschlagen. Laut dem Gesetzesentwurf des TSE sollen am 6. September 2020 ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden, berichtet die Tageszeitung "La Razón". Das Wahlgericht legte dem Parlament bereits Anfang der Woche den Entwurf zur Abstimmung vor. Wegen der Corona-Pandemie war der ursprüngliche für den 3. Mai 2020 geplante Wahltermin von der Interimsregierung unter Übergangspräsidentin Jeanine Añez auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Im Abgeordnetenhaus gab am Montag der zuständige Ausschuss für Verfassungsfragen grünes Licht für den Entwurf, der unter Vermittlung der Katholischen Kirche, der Europäischen Union und Vereinten Nationen ausgearbeitet wurde, so "La Razón". TSE-Präsident Salvador Romero erklärte in einer Parlamentsanhörung, die Wahlbehörde arbeite bereits an Gesundheitsstandards zur Einhaltung von Pandemie-Maßnahmen.
Die linksgerichtete Partei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) von Ex-Präsident Evo Morales, die im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt, erklärte, sie werde für Neuwahlen im September stimmen. Die rechtskonservativen Parteien "Juntos" von Interimspräsidentin Añez und "Creemos“ von Regionalpolitiker Luis Fernando Camacho aus Santa Cruz sprechen sich gegen Neuwahlen im September aus. Die Corona-Pandemie würde eine Wahl unmöglich machen.
Laut bolivianischer Verfassung und eines von MAS verabschiedeten Neuwahlgesetzes hätten die Neuwahlen nach der Absage im Mai binnen einer 90 Tagesfrist bis August stattfinden müssen. Das Wahlgericht, Vertreter der Interimsregierung und die MAS hatten sich letzte Woche unter internationaler Vermittlung auf einen Wahltermin im September geeinigt. UN-Generalsekretär António Guterres rief die Parteien über Twitter auf, bei den Empfehlungen des TSE "zu kooperieren". (bb)