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Wahlen 2010: UN kündigt Unterstützung an

Die von den Vereinten Nationen eingesetzte Mission Minustah hat angekündigt, die für die im. Februar geplanten Parlamentswahlen logistisch zu unterstützen und für Sicherheit während der Wahlen sorgen zu wollen. Die Wahlen sind nach Ansicht des Leiters der UN-Mission in Haiti, Hedi Annabi, eine besondere Herausforderung für Haiti in diesem Jahr. „Sie spielen eine höchst wichtige Rolle für die Zukunft des demokratischen Prozesses und der Stabilität in Hati“, so der UN-Vertreter. Sollten die Wahlen misslingen, würden sich Misstrauen und Skepsis in der Bevölkerung verstärken und die Fortschritte der letzten vier Jahre in Frage gestellt. Ein Erfolg der Wahlen dagegen würde dem Land erlauben, in einen positiven Kreislauf zu treten, in dem sich Stabilität und Entwicklung gegenseitig stärken würden.

„Der Erfolg der Wahlen hängt nicht nur vom Provisorischen Wahlrat (Cep) ab, die verantwortungsvoll ihre wichtige Aufgabe erfüllen muss. Sie hängt auch von allen politischen Akteuren ab, von der Zivilgesellschaft und den Bürgern,“ so Annabi.

Klima des Misstrauens

Seit Beginn der Wahlkampagne im November 2009 herrscht ein Klima des Misstrauens gegenüber des Wahlprozesses und den für die Wahlen zuständigen politischen Behörden. Mehrere Senatoren haben Präsident René Garcia Préval dazu aufgefordert, mit allen politischen Akteuren einen Dialog zu führen, um dem Misstrauen entgegenzuwirken.

Während eines Besuchs in Haiti zwischen dem 28. Dezember 2009 und dem 3. Januar 2010 hat eine Delegation der „Koalition Solidarität mit Lateinamerika und Haiti Action Network“ die Internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, finanzielle Mittel für die Wahlen einzufrieren und keine Wahlbeobachter zu schicken, um den Wahlen keine Legitimierungsbasis zu geben.Die Koalition zeigte sich beunruhigt über den Ausschluss der populären Partei des Ex-Präsidenten Aristide, Fanmi Lavalas.

Quelle: alterpresse