Volksbefragung über den eigenen Status

Der Senat von Puerto Rico hat gestern der Initiative einer Volksbefragung zugestimmt, bei der über den eigenen Status beziehungsweise das Verhältnis zu den USA abgestimmt werden soll. Seit einer Militärinvasion im Jahr 1898 ist Puerto Rico US-amerikanisches Außengebiet. Die Einwohner der Insel sind seit 1917 amerikanische Staatsbürger. Puerto Rico wird zu großen Teilen wie ein US-Bundesstaat behandelt. Der US-Kongress besitzt daher weit reichende Vollmachten, was immer zu Forderungen nach einer „Entkolonialisierung“ geführt hat.

Die Abstimmung soll am 6. November 2012 stattfinden, wenn auch der neue Gouverneur gewählt wird. Die Initiative war drei Tage lang heftig in den Parlamentskammern diskutiert worden. Fortuño, dessen Partei PNP den US-amerikanischen Republikanern nahe steht, setzte die Initiative schließlich gegenüber den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern durch. Die Einwohner sollen darüber abstimmen, ob Puerto Rico dem Bundesgebiet der USA beitreten, unabhängig werden oder weiterhin assoziiertes Außengebiet bleiben soll.

Mit der Abstimmung im Wahlkampf punkten

Senatspräsident Schatz (PNP), der einen Beitritt favorisiert, fürchtet Nachteile durch die Zusammenlegung von Referendum und Gouverneurswahlen, die ursprünglich nicht vorgesehen war. Eine "Wählerschelte" gegen die Regierung Fortuño, die rund 30.000 öffentliche Angestellte entlassen hat, sei durchaus möglich. Außerdem äußerte Schatz Zweifel daran, dass Washington das Referendum akzeptiert. Politiker der Opposition warfen Fortuño vor, mit der Unabhängigkeitsdebatte von der schwierigen ökonomischen Situation des Landes ablenken zu wollen.

Alejandro García Padilla, Vorsitzender der den US-Demokraten nahe stehenden Partei PPD erklärte, die kommenden Wahlen würden von der Kriminalität, der Arbeitslosigkeit, Bildungsproblemen und Problemen im Gesundheitssystem entschieden. (bh)

Quelle: Adital (Nachricht von TeleSur)