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Volksbefragung im Naturpark

Eine Volksbefragung der 64 Gemeinden des »Indigenen Territorium Nationalpark Isiboro Sécure« (TIPNIS) könnte einen Schlussstrich unter die Debatte zwischen Umweltschutz-Vertretern und Infrastruktur-Befürwortern ziehen. Am Montag stellte Senats-Präsidentin Gabriela Montaño ein entsprechendes »Gesetz zur TIPNIS-Konsultation« vor. Innerhalb von 120 Tagen soll die Bevölkerung des Reservates von der Größe Jamaikas über den Bau einer umstrittenen Durchgangsstraße entscheiden. Das Ergebnis der Befragung ist für das Parlament bindend, so das auf einer Pressekonferenz in La Paz vorgestellte Gesetz.

»Vier Tage haben wir den Vorschlag der 40 Parkkontrolleure ausgearbeitet«, kommentierte Montaño die Gespräche mit Vertretern des »Nationalen Indigenen-Verband Süd« (CONISUR). Der Verband vertritt 37 Gemeinden der im TIPNIS lebenden rund 5.100 Bewohner und war vergangene Woche nach einem 40-Tage-Protestmarsch mit rund 3.000 Straßenbau-Befürwortern in La Paz eingetroffen. »Das wäre eine ausgezeichnete Lösung«, sagte Vize-Präsident Álvaro García. »Die Brüder, die in den Gemeinschaften leben, entscheiden«, so García, nicht deren Vertreter aus den Städten oder Umweltorganisationen, die ständig »ins Ausland reisen« würden.

Ex-Umweltminister Juan Pablo Ramos bezeichnete die Konsultation als »enorme Gefahr«. Das nach einem Protestmarsch der Straßenbau-Gegner unter Leitung des »Verband der Tiefland-Indigenen« (CIDOB) von Präsident Evo Morales Ende Oktober erlassene TIPNIS-Schutzgesetz würde mit der Befragung rückgängig gemacht. Dies bedeute neue soziale Konflikte im Land, so Ramos.

Eine jüngste Studie der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation »Democracy Center« vermutet hinter Umweltschutz-Argumenten der Straßenbau-Gegner andere Motive. Gemeinsam mit der bolivianischen Umweltorganisation »Stiftung der Naturschutzfreunde« (FAN) spekuliere der indigenen Verband CIDOB auf künftige Millionen-Beträge aus internationalen Klima-Ausgleichszahlungen für den Waldschutz gegen CO2-Emissionen. CIDOB kooperiert beim Thema »alternative Entwicklung« eng mit der Entwicklungsbehörde USAID aus den Vereinigten Staaten.

FAN ist eine Gründung wohlhabender Mitglieder von Boliviens Tiefland-Wirtschaftselite aus der Oppositionshochburg Santa Cruz und finanziert sich aus Geldern der deutschen »Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit«, Europäischen Union sowie diversen öl-, Energie- und Chemiemultis wie »BP« und »Dow Chemical«. Boliviens Linksregierung ist erklärter Gegner der Vermarktung von der Natur. (bb)

Link zur Studie »Off the Market: Bolivian Forests and Struggles Over Climate Change« von Kylie Benton-Connell, Democracy Center, Cochabamba, Bolivien.