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Verwirrung um "Ficha Limpa" hält an

Am Sonntag werden Millionen von Brasilianern mit der Ungewissheit an die Wahlurnen gehen, ob der von ihnen gewählte Kandidat überhaupt sein Amt antreten wird. Denn das Oberste Gericht hat die endgültige Entscheidung über die Gültigkeit des "Ficha Limpa"-Gesetzes auf die Zeit nach den Wahlen verschoben. Das Gesetz, das Politiker mit "schwarzer Weste" von den allgemeinen Wahlen ausschließen sollte, muss noch auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Derweil schafften es die Richter drei Tage vor den Wahlen eine grundsätzliche Entscheidung zur Prozedur der Stimmabgabe zu treffen.

Hunderte Kandidaten gesperrt

Das "Ficha Limpa"-Gesetz war Mitte des Jahres in Kraft getreten. Mit ihm sollten bereits in zweiter Instanz verurteilte Kandidaten von den Wahlen ausgeschlossen werden. Die Landeswahlgerichte sperrten daraufhin Hunderte Kandidaten aus, die größtenteils gegen den Entzug ihres passiven Wahlrechtes vor das Oberste Gericht zogen. Sie argumentieren zum einen damit dass in Brasilien erst dann eine gerichtliche Entscheidung hundertprozentig rechtsgültig sein kann, wenn alle Instanzen ausgeschlossen wurden, was eine Verurteilung in vierter Instanz bedeutet. Zudem müssen laut Verfassung sämtliche Änderungen des Wahlgesetzes mindestens ein Jahr vor einer Wahl in Kraft treten.

Patt bei Abstimmung

Letzte Woche hatte das Oberste Gericht bereits über die Gültigkeit von "Ficha Limpa" beraten, war aber nicht über ein 5 zu 5 Abstimmungsergebnis hinausgekommen. Jetzt soll nach den Wahlen noch einmal beraten werden. Spätestens bis zum 17. Dezember, also zwei Wochen vor dem Amtsantritt der neu gewählten Volksvertreter am 1. Januar 2011, muss das Gericht nun eine Entscheidung treffen. Sollte die Gültigkeit von "Ficha Limpa" bestätigt werden, könnten Hunderte von Abgeordneten ihr Amt nicht antreten.

Doppelte Ausweispflicht

Zumindest eine Entscheidung konnte das Oberste Gericht jedoch in einer anderen Frage treffen. Im September 2009 hatte der Kongress mit breiter Mehrheit einem neuen Gesetz zugestimmt, nachdem die Wähler bei der Stimmabgabe einen Lichtbildausweis vorzeigen müssen. Davor hatte es ausgereicht, lediglich den Wahlausweis vorzuzeigen, der jedoch ohne Lichtbild ausgestellt ist. Das neue Gesetz sollte die Identifizierung des Wählers erleichtern, war aber vor zwei Wochen von der Regierungspartei PT (Partido dos Trabalhadores) vor dem Obersten Gericht angefochten worden.

Die PT argumentierte, dass Millionen von Brasilianern noch keine Kenntnis von der neuen doppelten Ausweispflicht genommen hätten und am Wahltag lediglich mit dem Wahlausweis in den Wahllokalen erscheinen würden. Angesichts des derzeit äußerst knappen Vorsprungs der PT-Kandidatin Dilma Rousseff fürchtete die PT wohl, dass viele ihrer Wähler aufgrund des fehlenden Dokumentes nicht wählen könnten. Nach der nun getroffenen Entscheidung des Obersten Gerichtes reicht ein normaler Lichtbildausweis für die Stimmabgabe aus. Damit wird der eigens für die Wahlen ausgegebene Wahlausweis praktisch unnötig. Während die Richter in Brasilia noch an ihrem Urteil feilten, standen landesweit Zehntausende von Wählern vor den Wahlbüros Schlange, um sich noch schnell den nun unnötigen Wahlausweis ausstellen zu lassen.

Autor: Thomas Milz