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Verurteilungen im Mensalão-Skandal

Acht Jahre nach Aufdeckung der als Mensalão-Skandal bekannt gewordenen Bestechungszahlungen durch hochrangige Regierungsfunktionäre von Präsident Lula da Silva (2000 - 2003) an Abgeordnete und Parteien der Opposition hat Brasiliens Justiz die Verantwortlichen zu hohen Haftstrafen verurteilt, so Medienberichte am Donnerstag, 14. November, über das „historische Urteil“. Insgesamt elf von 25 Angeklagten wurden vom Obersten Gerichtshof (TSE) mit teils hohen Gefängnisstrafen belegt, sie hatten monatlich bis zu 12.000 US-Dollar für politisches Wohlverhalten bezahlt.

Zu insgesamt sieben Jahren und elf Monaten Gefängnis wurde José Dirceu, damaliger Kabinettschef von Lula verurteilt. Weil die Haftstrafen wegen Korruption weniger als acht Jahre ausmachen, kann Dirceu seine Strafe im halboffenen Vollzug abbüßen, wobei nur die Nächte im Gefängnis verbracht werden müssen. Gemeinsam mit den ebenfalls verurteilten José Genoíno, Ex-Präsident der Regierungspartei „Arbeiterpartei“ (PT), und Ex-Schatzmeister Delubio Solares müssen sich die Männer jedoch noch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung in einem gesonderten Prozess verantworten.

Nach der Auswertung von insgesamt 42.000 Seiten Beweismaterial und drei langen Sitzungen des TSE in der Hauptstadt Brasilia ist der vielleicht wichtigste Prozess gegen Korruption in der Geschichte des südamerikanischen Landes zu Ende gegangen, so Beobachter. Das Urteil wird zudem als Beweis der Unabhängigkeit der brasilianischen Gerichtsbarkeit gegenüber der Politik gewertet. Ex-Kabinettschef Dirceu bezeichnete den Richterspruch als „politisch“ und „ohne Beweise“, zitiert das Onlineportal „Urgente 24“ den Verurteilten.

Der von der Präsidentin Dilma Rousseff jüngst ernannte TSE-Richter Luís Roberto Barroso hatte höhere Strafen und somit eine geschlossene Haft gefordert. „Wir haben tausende Verurteilte im Gefängnis, verurteilt wegen Besitz kleiner Mengen von Marihuana, aber nur wenige wegen großer Vergehen. Um in Brasilien ins Gefängnis zu gehen, muss man arm sein und eine schlechte Verteidigung haben“, kritisierte Barroso das „aktuelle System als selektiv, fast kastenmäßig“. Der Mensalão-Skandal hat seinen Namen von einer Variante des portugiesischen Begriffs „salário mensal“ oder „mensalidade“ (deutsch: große Monatszahlung“). (bb)