Guatemala |

Verhaftungswelle gegen Anti-Staudamm-Aktivisten

Seit dem Wochenende geht Guatemalas Regierung mit Militäreinheiten gegen Indigene vor, die gegen Staudammprojekte in der Region Santa Cruz Barrillas demonstrieren. 15 Aktivisten seien verhaftet worden, berichteten lokale Medien am Montag unter Berufung auf einen Sprecher der Nationalpolizei. Am 1. Mai war wegen gewalttätiger Proteste der Notstand ausgerufen worden, woraufhin 200 Mann Spezialeinheiten der Streitkräfte und 400 Mann Nationalpolizei und in die Grenzregion Huehuetenango entsendet worden waren.

In einem offenen Brief an Staatspräsident Otto Pérez Molina rief die Maya-Organisation Waqib’ Kej zur Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes auf, über 200 Menschenrechtlern und Umweltschutzaktivisten schlossen sich dem Aufruf an. Daniel Pascual, Koordinator der Bauernorganisation »Comité de Unidad Campesina« (CUC) forderte gegenüber der Tageszeitung Siglo21 ein Ende des »Terrorzustandes«.

General Rudy Ortiz von der fünften Infanterieeinheit Mariscal Gregorio Solares verteidigte das harte Durchgreifen. »Die Probleme in der Gemeinde könnten weitergehen, es gibt viele Personen, die sich außerhalb des Gesetztes bewegen«, so der Militär am Sonntag auf einer Pressekonferenz. Eines von drei während der Proteste aus einer Militärkaserne entwendetes Sturmgewehr sei wieder aufgetaucht, berichtete Siglo21.

Der Konflikt zwischen Bewohnern, Behörden und Stromkonzernen schwelt seit Jahren. Das Bergbauministerium in Guatemala City hatte 2011 den Bau des umstrittenen Staudamm-Projektes genehmigt. Am 13. April hatten sich 298 von 305 Gemeinden gegen das Staudamm-Projekt der Firma Hidro Santa Cruz ausgesprochen. Am 2. Mai waren die Aktivisten Andrés Francisco Miguel, Pablo Antonio Pablo und Esteban Bernabé von Sicherheitskräften des Tochterunternehmens des spanischen Energiemultis Energia S.A. überfallen worden. (bb)