Verfassungsgericht in El Salvador kippt Quarantäne-Regeln
In El Salvador hat das Verfassungsgericht die harte Corona-Quarantäne für nicht rechtmäßig erklärt. Präsident Najib Bukele ging nach dem Urteil auf Konfrontationskurs mit den Richtern.
Präsdient Bukele reagierte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Corona-Quarantäne konfrontativ. (Symbolbild). Foto: Presidencia El Salvador, CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)
Der Machtkampf zwischen El Salvadors rechtspopulistischen Präsidenten Najib Bukele und der Justiz geht in die nächste Runde. Am späten Montagabend (Ortszeit) erklärte das Verfassungsgericht die strengen Corona-Pandemie-Maßnahmen Bukeles für unrechtmäßig. Die vom Gesundheitsministerium per Dekret angeordnete häusliche Quarantäne könne ausschließlich vom Parlament beschlossen werden, berichtet die Nachrichtenagentur AP am Dienstag, den 9. Juni 2020.
Das Parlament habe fünf Tage Zeit, um neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu verabschieden, so der Richterspruch. Die Regierung könne über Anordnungen des Gesundheitsministeriums keine "Grundrechte" aushebeln. Das Recht auf Bewegungsfreiheit dürfe nur bei Ausrufung des Notstandes eingeschränkt werden. Bis zu einem Parlamentsbeschluss trete die häusliche Quarantäne außer Kraft.
Präsident Bukele reagierte konfrontativ auf das Urteil des Gerichts. "Das Gericht hat gerade die Ermordung zehntausender Salvadorianern innerhalb von fünf Tagen angeordnet", erklärte der in Umfragen beliebte Politiker über den Kurznachrichtendienst Twitter. In der Vergangenheit hatte Bukele neben der Gerichtsbarkeit das Parlament mehrfach als "korrupt" beleidigt und bedroht. In El Salvador war das Verlassen des Hauses bisher nur für Einkäufe erlaubt. Corona-Infizierte wurden in Quarantäne-Zentren eingesperrt. Bisher wurden in El Salvador 3.273 Menschen positiv auf das neuartige Virus getestet, 1.438 gelten als genesen, 60 Menschen starben. (bb)
