Vereinte Nationen: Neues Polizeigesetz in Peru ist Angriff auf Rechtsstaat
In Peru sorgt während der Corona-Krise ein neues Polizeigesetz für Kritik: Die Kompetenzen, die der Polizei darin eingeräumt werden, verstoßen "in zahlreichen Aspekten gegen internationale Menschenrechtsgesetze", heißt es aus dem Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen für Südamerika. "Wir fordern den Kongress in Peru und die zuständigen Behörden dringend auf, die Auswirkungen des neuen Gesetzes zu überprüfen und abzuändern", zitiert die Nachrichtenagentur EFE die UN-Experten am Mittwoch, den 1. April 2020.
Das Gesetz war bereits im Juli 2019 verabschiedet worden und dann in den letzten Tagen im Zusammenhang mit Notstandsgesetzen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft getreten. Laut Jan Jarab, UN-Menschenrechtsvertreter für Südamerika, würde das neue Polizeirecht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abschaffen. Diesem Prinzip zufolge muss jede Polizeimaßnahme einem legitimen Zweck dienen, geeignet, erforderlich und angemessen sein. In Rechtsstaaten ist die Verhältnismäßigkeit vor Gerichten überprüfbar.
Zudem werde mit dem neuen Polizeirecht die Pflicht abgeschafft, einen Verdächtigen vor seiner Einweisung in Untersuchungshaft einem Richter vorzuführen, so Jarab. Künftig könne jeder Polizist oder Soldat, der einen Menschen im Dienst verletzt oder tötet, von jeder Strafverfolgung freigesprochen werden.
Weltweit würde die Polizei zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie herangezogen, so Jarab. Die Sicherheitskräfte müssten ihr Handeln aber rechtfertigen, "damit kein Platz für Willkür oder Straflosigkeit entsteht, besonders nicht unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen". Im Rahmen der Corona-Krise hat Perus Regierung unter Präsident Vizcarra 100.000 Polizisten und 60.000 Militärs auf die Straßen geschickt, welche die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen überwachen sollen. (bb)
